FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser


der Bundestag hat diese Woche das "Qualifizierungschancengesetz" diskutiert. Der Gedanke ist grundsätzlich der richtige Weg, denn lebenslanges Lernen muss endlich heraus aus den Sonntagsreden und hinein in die Umsetzung! Doch was die GroKo als nationale Strategie anpreist, ist bislang zu wenig und nur eine vertane Chance. Ich habe daher konkrete weitere Vorschläge zur beruflichen Weiterbildung gemacht: Machen wir lebenslanges Lernen finanzierbar - zum Beispiel über ein steuerfreies Bildungskonto oder ein Midlife-Bafög. Außerdem müssen wir die Universitäten stärker in die berufliche Bildung einbinden, um die bestehenden Weiterbildungsangebote zu ergänzen.

In Bayern gibt es seit dem vergangenen Wochenende wieder eine FDP-Fraktion - und damit eine liberale Stimme im Landtag. Das ist ein gutes Signal, denn in Bayern ist ein solches Comeback bei einer traditionell schweren Ausgangslage keine Selbstverständlichkeit - in den letzten 36 Jahren war die FDP dort überhaupt nur zweimal im Landtag vertreten. Unsere Freunde in Bayern haben toll dafür gekämpft, das zu ändern. Das Ergebnis zeigt in der Sache natürlich auch, dass weder der Stil noch die Richtung der Regierungsarbeit der GroKo in Berlin und der CSU in Bayern überzeugen konnten. Das bestärkt uns mit Blick auf NRW in unserem Kurs der Modernisierung.

Für eine modernere Politik kämpfen auch unsere Parteifreundinnen und -freunde in Hessen. Wir wollen sie dabei im Wahlkampfendspurt unterstützen: Am Freitag, den 26. Oktober, geht es auf Wahlkampftour nach Frankfurt. Nach dem Straßenwahlkampf lockt die Abschlussveranstaltung mit René Rock und Christian Lindner sowie ein abschließendes gemeinsames Abendessen. Sind Sie dabei? Dann melden Sie sich an!


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Bundestagsfraktion
Bundesregierung hat keinen Plan für den Ernstfall

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich. Ein harter Brexit gilt als mögliches Szenario. Was bei den deutschen Unternehmen für Verunsicherung sorgt, lässt die Bundesregierung jedoch augenscheinlich kalt: "Es darf nicht bei formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‘No-Deal‘ vorbereitet sei", kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Die Große Koalition sollte ihre vermeintlichen Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen.


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Landtagsfraktion
Bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen

Durch eine Bundesratsinitiative der NRW-Koalition soll die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden. Eine Anhebung des Mindestlohns soll nicht automatisch die Zahl an möglichen Arbeitsstunden reduzieren. "Ich freue mich, dass die NRW-Koalition eine unserer wesentlichen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit der Dynamisierung der Einkommensgrenze wollen wir eine bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen“, betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen.

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Bundestagsfraktion
Jamaika erst nach Ära Merkel möglich

Die Große Koalition befindet sich in der Krise. Christian Lindner glaubt nicht an ein Scheitern der Koalition, wäre aber in diesem Fall bereit, eine befristete Minderheitsregierung konstruktiv zu begleiten. "Auf Bundesebene machen Jamaika-Gespräche Sinn, wenn nach der Ära Merkel neues Denken möglich ist", so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten im Interview mit der "Passauer Neuen Presse".


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Bundesverband
Würdigung eines großen Europäers

Eine große Würdigung für einen großen Europäer: Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erhält den diesjährigen Walther-Rathenau-Preis. Mit der im Namen des liberalen Reichsaußenministers Rathenau (1867-1922) vergebenen Auszeichnungen werden Personen für ihre außenpolitischen Verdienste gewürdigt. Westerwelle, welcher von 2009 bis 2013 das Amt des Außenministers innehatte, erhielt nun posthum den Preis für sein außenpolitisches Lebenswerk. Er war 2016 an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Für die Freien Demokraten ist der Preis eine schöne Erinnerung an einen unvergessenen Verteidiger der offenen Gesellschaft.


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Nächstes Update 27.10.2018
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