FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser


eine Plenarwoche mit kontroversen, teils hitzig geführten Debatten liegt hinter uns.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat eine umfassende Strategie vorgestellt, in der skizziert wird, wie Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung gestalten kann. Dazu ist zu allererst der flächendeckende Anschluss an schnelles Internet nötig, denn ohne Netz bleiben Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder automatisierte Mobilität Zukunftsmusik.

Um die richtige Lösung für steigende Mieten und Wohnungsmangel in beliebten Städten und Ballungsräumen ging es in einer Aktuellen Stunde. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass Enteignungen – wie sie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kürzlich ins Gespräch brachte – nicht zielführend sind, sondern das Klima für das Bauen vergiften. Stattdessen müssen Investitionsanreize gesetzt werden. Bauen muss schneller und unbürokratischer möglich sein und wir brauchen Lösungen mit Augenmaß für Nachverdichtung, den Bau zusätzlicher Geschosse und den Dachausbau. Darin liegt großes Potenzial, schnell neuen Wohnraum in den Städten zu schaffen. Darüber hinaus müssen Flächen erschlossen werden.

Der Landtag hat gestern das Kommunalwahlgesetz NRW beschlossen. Mit der Gesetznovelle wird die Berechnung der Wahlkreisgrößen für Kommunalwahlen an die Regelungen für die Bundestagswahl angeglichen. Das heißt, Einwohner aus Nicht-EU-Staaten, die kein Wahlrecht haben, werden für die Wahlkreiseinteilung nicht berücksichtigt. Damit werden Verzerrungen beim Stimmgewicht in den Wahlkreisen korrigiert. Zudem wird der zweite Wahlgang bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten wieder abgeschafft. Die Auswertung der Kommunalwahlen 2014 und 2015 zeigt, dass die Wahlbeteiligung an der Stichwahl massiv zurückging und sie dadurch eben nicht – wie zunächst erhofft – für mehr demokratische Legitimation sorgte. In seinem Urteil von 2009 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster klargestellt, dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume bei der konkreten Ausgestaltung von Wahlen hat.

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Landesverband
Schaffen wir ein gutes Klima

Vergangenes Wochenende hat sich die FDP NRW in Duisburg zum 72. Ordentlichen Landesparteitag getroffen. Sowohl der Leitantrag "Schaffen wir ein gutes Klima", der von Johannes Vogel eingebracht wurde, wie auch der Aufruf zur Europawahl, den Moritz Körner einbrachte, wurden von den 400 Delegierten beschlossen. Neben weiteren spannenden Antragsberatungen gab es Reden von Joachim Stamp und Christian Lindner. Das Rahmenprogramm bot zahlreiche Mitmach-Möglichkeiten wie Ideenlabore und Female Forum für alle Parteimitglieder.

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Landesministerien
Chancen für gut Integrierte, Härte gegen Gefährder

Auf der einen Seite beispielsweise der Erlass des Chancenministeriums, der bessere Bleibechancen für gut integrierte Geduldete schafft, auf der anderen konsequentes Vorgehen gegen Gefährder, wie die drei Abschiebungen in dieser Woche beweisen: Integrationsminister Joachim Stamp macht in NRW vor, wie die weltoffene und rechtsstaatliche Haltung der Freien Demokraten in der Einwanderungspolitik aussieht. "Wir gehen in NRW einerseits mit aller Härte gegen Integrationsverweigerer, Straftäter und Gefährder vor. Andererseits wollen wir bessere Chancen und Bleibeperspektiven für gut integrierte Geduldete schaffen."

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Landtagsfraktion
Islamischen Religionsunterricht auf rechtssichere Basis stellen

Rund 415.000 Schülerinnen und Schüler in NRW sind muslimischen Glaubens. Daher besteht Bedarf, den islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter auszubauen. Den Gesetzentwurf von FDP und CDU hat der Landtag jetzt in 1. Lesung debattiert. "Die NRW-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, den islamischen Religionsunterricht mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern unter deutscher Schulaufsicht flächendeckend auszubauen. Die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen soll auch künftig ein fester Bestandteil sein", erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

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Landtagsfraktion
Neue Wohnungen bauen, statt Investoren vergraulen

Steigende Wohnkosten und Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Ballungsräumen sind für viele Menschen eine große Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt das sehr ernst, hält Enteignungen aber nicht für eine Lösung. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul erklärt: "Wer das Eigentum nicht achtet, riskiert dadurch den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität." Großes Potenzial liegt hingegen in Nachverdichtung mit Augenmaß, im Ausbau von Dachgeschossen und der besseren Erschließung von Flächen der öffentlichen Hand.

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Landtagsfraktion
Sonntags in die Bibliothek – Neue Nutzungsmöglichkeiten nicht nur für Familien

"Kaum eine Kulturinstitution hat in den letzten 15 Jahren einen so tiefgreifenden Wandel ihrer Funktion und Nutzung erlebt wie die Bibliotheken. Von reinen Ausleihorten haben sich die Bibliotheken zu niederschwelligen Lern- und Begegnungsorten mit hoher Aufenthaltsqualität gewandelt", erklärt Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die NRW-Koalition will öffentliche Bibliotheken noch attraktiver machen und mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz künftig die Sonntagsöffnung ermöglichen.


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Nächstes Update 21.04.2019
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