FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser


nachdem wir uns in der vergangenen Woche noch über den Durchbruch im Bundestag beim Digitalpakt gefreut haben, folgte diese Woche Ernüchterung mit dem Widerstand auf Länderebene. Dabei muss gerade im digitalen Zeitalter Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die auch die finanzielle Beteiligung des Bundes erfordert. Konsequenterweise hat NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer daher als Einzige in der Kultusministerkonferenz nicht für einen Beschluss mit einer deutlichen Zurückweisung der im Bundestag gefundenen Vereinbarung gestimmt. Es wird nun im Vermittlungsausschuss eine Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern geben. Für NRW kann es mit dem Koalitionsvertrag nur eine Linie geben: kein genereller Widerstand - sondern die vorgelegte Grundgesetzänderung besser und mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung.
Mehrheiten waren heute auch in Hamburg gefragt: Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt - mit denkbar knapper Mehrheit von 51%. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und Respekt an die CDU für den wirklich spannenden demokratischen Wettbewerb in den letzten Wochen! Wir sind gespannt, wie es jetzt in der Koalition auf Bundesebene weitergeht. Die Aufgabe der Freien Demokraten ist jedenfalls klar: Die Stimme derjenigen zu sein, die wirtschaftliche Vernunft mit gesellschaftlicher Liberalität verbinden und Tempo machen wollen bei der Modernisierung unseres Landes. Für eine solche Stimme gibt es ganz offenbar großen Bedarf - was übrigens auch bei anderen Wahlergebnissen gegolten hätte.


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Landesministerien
#IchDuWirNRW - Hier funktioniert die Integration vorbildlich

Mehr als ein Viertel der Menschen in NRW haben eine Einwanderungsgeschichte. Mit der Kampagne #IchDuWirNRW zeigt das Chancenministerium, dass gute Integration gelingt. "In Zeiten, in denen Fake News und rechter Populismus den öffentlichen Diskurs mitbestimmen, wollen wir ein positives Zeichen setzen. Integration bereichert unsere Gesellschaft", so Integrationsminister Dr. Joachim Stamp.

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Landtagsfraktion
Fraktionen schnüren Paket an Haushaltsakzenten

Nordrhein-Westfalen legt für das nächste Jahr erneut einen ausgeglichen Haushalt vor und steigt zudem in die Schuldentilgung ein. Um das Land weiter voranzubringen und die Bedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, wird zudem in Zukunftsfelder wie Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit investiert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Vorsitzenden der Landtagfraktionen von FDP und CDU, Christof Rasche und Bodo Löttgen, Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 vorgestellt. "Entscheidend ist die richtige Balance zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und vernünftigen Investitionen in die Zukunft des Landes", erklärte Christof Rasche.


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Landtagsfraktion
30 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Ausbau

Der Landtag hat beschlossen, nicht verausgabte Mittel kurzfristig für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung zu stellen: 30 Millionen Euro können so kurzfristig und unbürokratisch für den Kita-Ausbau genutzt werden. "Der Bedarf an Betreuungsplätzen wächst. Sowohl die steigende Geburtenzahl als auch der Zuzug von Flüchtlingsfamilien führen dazu, dass in den Kommunen Kita-Plätze fehlen. Die Koalition von FDP und CDU wird die Kommunen, Träger und Familien nicht im Regen stehen lassen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecher Marcel Hafke zum aktuellen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses.

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Bundestagsfraktion
Die Mietpreisbremse verfehlt das eigentliche Problem

Der Bundestag hat die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen, um den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. Doch um das zu erreichen, ist vor allem ein steigendes Angebot an Wohnraum nötig. "Dafür muss die Politik Bauhemmnisse beseitigen, etwa Kostentreiber wie übermäßige Bürokratie oder unverhältnismäßige Regulierungen", erklärt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, in seinem Gastbeitrag für Handelsblatt Online.

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Nächstes Update 15.12.2018
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