Unser Programm für Hüllhorst

Wir wollen , dass die Politik in der individuellen Verantwortung des einzelnen Bürgers liegt und von ihm bestimmt wird .


Liberal sein bedeutet ,
den Menschen die Freiheit zu lassen ,
über sich selbst zu entscheiden ,
statt alle Verantwortung vom Staat
abgenommen zu bekommen .












Freie Bürger, starke Kommunen -



1. Vorwort
Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten
Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete Aufgabe und
Herausforderung. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben mit allen Chancen auf persönliches
Glück und Entfaltung der eigenen Lebensziele ein. Deshalb sind Liberale immer auch vor Ort
engagiert. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens.
Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein
Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben.
Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an
erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu
entfalten, von seiner eigenen Arbeit zu leben und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich werden
zu können - zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
Wir bauen auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen
Stärke, seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem
Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft
entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und
gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen.
Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen
und Bürger nicht durch staatliches Handeln behindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil
ermutigen und fördern. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere
Unterstützung.
Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine
Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.
Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik, die besonnen die
richtigen Rahmenbedingungen setzt. Deshalb ist unsere Politik pragmatisch, bürgernah und
lösungsorientiert.

2. Haushaltspolitik - die Herausforderung unserer Zeit

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben als man hat. Das ist nicht nur
ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, dem alle vernünftigen Menschen auch in ihren privaten
Angelegenheiten folgen. Das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn es ist
unanständig, künftigen Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.
Wir sanieren Haushalte durch Sparen, also durch weniger Ausgaben. Wir erhöhen Einnahmen durch
wirtschaftsfreundliche Politik, die Arbeitsplätze schafft, und setzen nicht auf Steuer- oder
Abgabenerhöhungen. Gleichzeitig senken wir so unsere Sozialausgaben. Und wo es mehr
Arbeitsplätze gibt, dort sprudeln auch höhere Steuereinnahmen.
Unsere Kommunen sind durch Überschuldung bedroht. Die Schuldenberge sind so hoch, dass es
vielen Kommunen das finanzielle Genick brechen wird, wenn die Zinsen für ihre Kredite auch nur
geringfügig steigen. Hauptursache für diese bedrohlichen Schuldenberge ist, dass Bund und Land den
Kommunen Pflichtaufgaben übertragen haben, ohne sie mit dem dafür notwendigen Geld zu
versorgen. Allerdings wird auch in vielen Kommunen von Politikern leichtfertig zu viel Geld
ausgegeben - Geld, das sie nicht haben und das ihnen nicht gehört, das Geld unserer Kinder und
Enkel. Liberale Kommunalpolitik ist daher vor allem auch Entschuldungspolitik.
Wir können vor Ort nicht alles verwirklichen, was wünschenswert ist, sondern nur das, was in
unserer Kommune wirklich notwendig ist. Wir müssen die nicht investiven kommunalen Ausgaben
deutlich zurückfahren, um in Zukunft noch investive Ausgaben tätigen zu können. Daher setzen wir
Prioritäten: Vorrang hat, was Bildung und Arbeit schafft.
Investive und konsumtive Ausgaben, die den Standort stärken, also z. B. die Gehälter von
Kindergärtnerinnen, werden gefördert. Ausgaben ohne Potential für die Zukunft werden nach
Möglichkeit zurück gefahren.
Die FDP tritt dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies
erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das
Wesentliche.
Die FDP fordert die Privatisierung städtischer Gesellschaften, wenn die Leistung den Bürgern durch
private Unternehmen besser oder in gleicher Qualität zur Verfügung gestellt werden kann. Dies ist
ein wichtiger Weg für Städte, ihren Haushalt langfristig in den Griff zu bekommen, sofern die
Verkaufserlöse für den Schuldenabbau verwendet werden. Durch Privatisierungen werden auch
zusätzlich unnötige Risiken vom Steuerzahler ferngehalten, die ein unternehmerisches Engagement
stets mit einschließt. Immer häufiger kommt es zu einem „Wildwuchs“ städtischer Gesellschaften
und Beteiligungen, über die niemand mehr den Überblick hat. Die FDP fordert deshalb, diese
Gesellschaften und Beteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und zu prüfen, ob sie für die
öffentliche Daseinsvorsorge zwingend benötigt werden.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das
letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.
Wenn es die Haushaltslage zulässt, will die FDP die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und
auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch
zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen.
Die FDP will überschuldeten Kommunen helfen. Deswegen haben wir im Landtag dem Stärkungspakt
Stadtfinanzen zugestimmt, bei dem das Land überschuldeten Kommunen für ihren Sanierungskurs
zusätzliches Geld zur Verfügung stellt.
Die Abundanzumlage der rot-grünen Landesregierung lehnt die FDP jedoch entschieden ab. Denn mit
dieser Zwangsabgabe sollen Kommunen, die solide gewirtschaftet haben, die Schulden anderer
Kommunen bezahlen. Wenn man für sparsame Haushaltsführung bestraft wird, führt das nicht zu
weniger, sondern zu mehr Schulden.
Der Bund muss einen angemessenen Finanzierungsanteil an den Sozialleistungen übernehmen. Denn
die hohen Soziallasten grenzen den finanziellen Spielraum der Kommunen immer stärker ein. Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung übernommen. Jetzt muss der Bund auch bei der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen die Kommunen entlasten. Wir setzen uns für eine strikte Einhaltung
des Konnexitätsprinzips ein: Wer eine Aufgabe überträgt, muss dafür auch deren Kosten tragen.
Gerade den nordrhein-westfälischen Kommunen wurden vom Land besonders viele Aufgaben
übertragen, ohne hierfür das notwendige Geld zu bekommen. Die rot-grüne Landesregierung wird
diesen Weg weitergehen, indem sie die Kommunen z. B. mit den Kosten für die Inklusion, den
gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, alleine lässt.
Kommunale Demokratie darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden. Dazu brauchen wir eine
Gemeindefinanzreform mit Abschaffung der konjunkturanfälligen und völlig unkalkulierbaren
Gewerbesteuer. Zum Ausgleich soll die Gewerbesteuer durch eine eigene Kommunalsteuer mit
einem eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. Dieses
Gemeindefinanzierungsmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen und führt zudem zu
einer größeren Aufmerksamkeit der Bürger für die kommunalen Haushalte.
Der Solidarpakt Ost ist nicht mehr zeitgemäß. Die Unterstützung der Kommunen darf nicht mehr
nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach dem tatsächlichen Investitionsbedarf erfolgen. Der
aktuelle Prognos-Zukunftsatlas zeigt, dass zahlreiche Städte und Kreise strukturell von der allgemein
positiven wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland abgekoppelt sind. Da das Land die bestehenden
Rückstände aus eigener Kraft nicht vollumfänglich auffangen kann, sollte über eine Anpassung der
Bundesförderkulissen nachgedacht werden. Unabhängig davon sind wir weiterhin für die
Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Steuern, die zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe
eingeführt wurden, müssen nach Zielerreichung wieder gestrichen werden.
Aufwand und Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen sind für die Bürger transparent
darzustellen, weil diese nur dann in die Lage versetzt werden, verantwortungsvoll zwischen dem
Wünschenswerten und dem Möglichen zu entscheiden.
Die Bürger sollten das Recht haben, Schuldengrenzen für kommunale Haushalte zu beschließen.
Denn mit der Schuldenhöhe wächst die Abhängigkeit von der Finanzindustrie und sinkt die politische
Selbstbestimmung.

3. Soziale Marktwirtschaft - die Grundlage unseres Wohlstands

Wir müssen den Wohlstand, zunächst erarbeiten, den wir dann mit anderen teilen möchten. Dafür
brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen. Liberale Kommunalpolitik setzt vor Ort
Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze ermöglichen. Dabei stehen wir in den Kommunen
untereinander, aber auch national und international, im Wettbewerb um Investitionen und um
kreative Köpfe.
Die soziale Marktwirtschaft bleibt die beste Grundlage für qualitatives Wachstum und mehr
Wohlstand für alle. Keine Großorganisation oder Bürokratie kennt die individuellen Bedürfnisse des
Einzelnen besser als er selbst. Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft die demokratischste aller
Wirtschaftsformen. In ihr entscheiden nicht Politik und Verwaltung über das Angebot, das offeriert,
produziert und angenommen wird, sondern der Einzelne als Verbraucher, Hersteller, Händler,
Marktteilnehmer.
Die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung hat dazu geführt, dass in Nordrhein-
Westfalen die Arbeitslosigkeit nicht in dem Maße abgebaut wurde wie im übrigen Land.
Wir vertreten eine wirtschaftsfreundliche Politik, die das Engagement derjenigen, die Arbeitsplätze
schaffen, würdigt und fördert. Wir bauen Bürokratie und Investitionshemmnisse ab, damit jeder
seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten kann.
Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern Austausch mit Menschen, Teilhabe am gemeinsamen Leben
und Quelle von Selbstvertrauen und Zutrauen in das eigene Handeln.
Wir stehen für eine umsichtige und aktive Wirtschaftsförderung. Neben ständigem Bemühen um
Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen gehört dazu auch ein enger Kontakt zu den bereits ansässigen Unternehmen, um stetig die Rahmenbedingungen für sie zu verbessern.
Wir dürfen denjenigen, die etwas schaffen wollen, keine Steine in den Weg legen, sondern müssen
ihnen den Weg ebnen, um den Wohlstand unserer Bürger und unserer Stadt zu sichern.
Dabei gilt: Liberale Wirtschaftspolitik will kleine und mittelständische Betriebe gezielt fördern, denn
sie sind langfristige, zuverlässige Partner bei der Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen.
Die Zukunft der Kommune und der Region hängt entscheidend von ihrer Wirtschaftskraft und der
Zahl und Art der Arbeitsplätze ab. Wir sind für ein professionelles Stadtmarketing,
Tourismusförderung und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und gegen eine Erhöhung der
Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer, weil diese Unternehmer und Steuerzahler aus
unserer Kommune vertreiben.
Dem Breitbandanschluss kommt heute die gleiche Bedeutung zu, wie einst der Erschließung der
Region mit Straßen. Neben einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur wollen wir, schnellstmöglich
eine hundertprozentige Abdeckung mit einfachem und schnellem Internetzugang erreichen.

4. Offene Gesellschaft - Freiheit vor Ort erlebbar machen

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
(Charles de Montesquieu)
In unserer gewachsenen Demokratie gibt es nicht zu wenige, sondern zu viele Gesetze, Regelungen
und Vorschriften. Wir Liberale setzen uns dafür ein, überflüssige Regeln abzuschaffen. Deswegen
werden wir weiterhin Satzungen durchforsten und jede unnötige Vorschrift abschaffen.
Neue Satzungen werden wir, wenn immer möglich, zeitlich befristen. Dadurch geben wir nicht nur
den Bürgern die Freiheit, die ihnen zusteht, sondern motivieren auch diejenigen, die Neues schaffen
und sich in unserer Stadt engagieren wollen.
Gleichzeitig benötigen wir weniger Beamte, die uns kontrollieren, und können durch Personalabbau
in der Stadtverwaltung Geld für wirklich wichtige Aufgaben gewinnen.
Die Überwachung und Einhaltung neuer überflüssiger rot-grüner Landesgesetze, z. B. des
verschärften Nichtraucherschutzgesetz, des Landes-Immissionsschutzgesetzes, des
Landespersonalvertretungsgesetz und des Tariftreue- und Vergabegesetzes, kosten uns schon genug
Zeit und Geld. Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung ist vom Ansatz her falsch. Es steht in einer langen Reihe von
Entscheidungen der Landesregierung, die zu einer Überregulierung, zusätzlicher Bürokratie in NRW
und zu nicht unerheblichen, unnötigen Kosten für die Bürger führen. Es ist klar, dass Hausbesitzer,
wenn ihre privaten Abwasserkanäle undicht sind, diese reparieren müssen. Wenn die
Landesregierung jedoch ohne jeden Anfangsverdacht auf einer Überprüfung der Dichtheit von
Kanälen besteht, sollte sie auch dafür bezahlen. Wir werden die Dichtheitsprüfung vor Ort so
umsetzen, dass die Bürger möglichst wenig belastet werden. Verpflichtende Dichtheitsprüfungen
außerhalb von Wasserschutzgebieten lehnen wir generell ab.

5. Bürgernahe Verwaltung – schlank, effizient und transparent

Der Staat soll den Bürgern dienen und nicht die Bürger dem Staat.
Wir sind für die Zusammenlegung bestimmter Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung
im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Denn das führt zu Kostensenkung,
Effizienzsteigerung und eine Bündelung von Wissen.
Jede neue Aufgabe sollte dahingehend auf den Prüfstand kommen, ob sie wirklich notwendig ist.
Kurze Entscheidungswege sparen bei allen Beteiligten nicht nur Zeit, sondern auch Geld und Nerven.
Die FDP will eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Verwaltungsangestellte sollten nicht
unter starren Vorschriften leiden, sondern im Arbeitsalltag pragmatisch und unbürokratisch handeln
dürfen. „Open Government“ führt zu mehr Transparenz und Teilhabe. Die Durchschaubarkeit der
Kommunalpolitik soll durch den Einsatz von Internet und modernen Kommunikationsmedien
transparenter werden.
Wir wollen, dass sich die Bürger einbringen und gemeinsam an der Entwicklung unseres
Gemeinwesens mitwirken.

6. Bildung, Jugend und Familie - die Zukunft unserer Kommune

Wir werden in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Trotz schwieriger
Haushaltslage werden wir in den kommenden Jahren mehr kommunale Mittel zukunftsorientiert für
junge Menschen aufwenden. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen
Leben.
Liberale setzen sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem Menschen offen steht und
Nachteile eines bildungsfernen Elternhauses ausgeglichen werden. Als eine Partei, die mehr
Verantwortung für das eigene Leben erwartet als andere Parteien, ist es Ziel unserer Politik, die
Befähigung zu einem eigenverantwortlichen Leben der Kinder und Jugendlichen zu fördern und mehr
Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.
Unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann es sich nicht leisten, auf die Potentiale und Beiträge von
Kindern aus bildungsfernem Elternhaus in Zukunft zu verzichten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit,
aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, jedem Kind ein Bildungsabschluss zu ermöglichen, der
seinen Begabungen und seinem Fleiß entspricht. Hierfür kann es auch für Liberale notwendig sein,
finanzielle Mittel für bedürftige Kinder durch Sachleistungen zu ersetzen und damit die Freiheit der
Eltern einzuschränken, um Freiheitsmöglichkeiten der Kinder zu erhalten.
Die passgenaue Förderung der individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes ist unser Ziel. Dabei
ist das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift Schlüsselqualifikation für das weitere
Lernen und damit Grundstein unseres Bildungskonzepts.
Es gibt zurzeit eine große Zahl sehr guter städtischer und privater Schulen mit unterschiedlichem
Charakter. Wir wollen diese vielfältige Schullandschaft erhalten und in ihrer Qualität weiter
ausbauen, um somit ein Höchstmaß an individueller Förderung für unsere Kinder zu ermöglichen.
Die FDP lehnt den ideologisch geführten Streit um das dreigliedrige Schulsystem auf der einen Seite,
oder der Einheits- oder Gesamtschule auf der anderen Seite, ab. Dieser Streit geht zu Lasten unserer
Kinder. Gymnasien dürfen bei Lehrerstellen, Klassengrößen und dem Ausbau des Ganztagesangebots
nicht gegenüber anderen Schulen benachteiligt werden. Für uns ist entscheidend, dass die Qualität
des Unterrichts und das Lernklima der Schule stimmen. Statt vorschnell Schulen zu schließen, wollen
wir einen Masterplan Schulentwicklung, der langfristig die Angebotsvielfalt in der Region, auch
vernetzt mit anderen Kommunen, erhält.
Bei unseren Schulgebäuden bestehen teilweise erhebliche Mängel. Wir werden daher die maroden
Schulgebäude in Stand setzen, um eine Umgebung zu schaffen, in der Lernen Spaß macht. Wir
werden Brandschutz- und Schadstoffmängel beseitigen und den hohen Energieverbrauch in unseren
Schulen und Betreuungseinrichtungen eindämmen.
Die FDP setzt sich dafür ein, die Schulen der Kommune flächendeckend mit digitalen Weißwandtafeln
(Whiteboards) auszurüsten und auch Tablet-Klassen anzubieten. Medienkompetenz und der Umgang
mit modernen Arbeitstechniken muss schon in der Schule gelernt werden. Wir wollen insbesondere
die Lehr- und Lernmittelausstattung in den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik, auf einen modernen Stand bringen und Kooperationen von
Unternehmen und Schulen fördern. Dies erleichtert nicht nur die Modernisierung unserer
Schulausstattung durch Sponsoring, sondern bietet auch konkrete Vorteile für die Schüler durch
praxisnahe Inhalte und Praktika sowie einen leichteren Übergang von Schule zum Beruf. Auf Kreisoder
kommunaler Ebene werden wir ein langfristiges Konzept zur sonderpädagogischen Förderung
entwickelt, dass qualitativ hochwertige inklusive Bildung, aber auch ein erreichbares
Förderschulangebot der unterschiedlichen Förderschwerpunkte sichert.
Jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, soll diesen erhalten. Bedarfsdeckung bedeutet für
uns, dass Kindern im Vorschulalter ein Platz im Umkreis von drei Kilometern von ihrem Wohnort
gewährleistet wird. Es gibt nach wie vor zu wenige Plätze - besonders für Kinder unter drei Jahren.
Betreuungsmodelle und Öffnungszeiten sollen auch für berufstätige Eltern geeignet sein. Deswegen
setzen wir uns auch für mehr Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen ein. Eine einseitige
Bevorzugung einer Schulform beim Ausbau des Ganztags lehnen wir ab.
Die Steigerung der Qualität der angebotenen Betreuung hat für die FDP oberste Priorität. Ausgaben
für Betreuungsplätze sind Bildungskosten und Investitionen in die Zukunft unserer Kommune. Wir
setzen dabei auf verstärkte Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher und intensivierte
Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen.
Wir fördern die Gründung von Betriebskindergärten. Sie bieten häufig eine besonders hohe
Bildungsqualität und flexible Öffnungszeiten. Für Unternehmen sind sie ein Vorteil im Wettbewerb
um qualifizierte Arbeitskräfte und sie helfen der Kommune, schneller für jedes Kind einen Platz zu
schaffen.
Der Offene Ganztag in der Grundschule (OGS) wird zunehmend zur Regel. Umso wichtiger ist eine
weitere Steigerung der Qualität seiner Bildungsangebote. Dies können wir erreichen, wenn die
Schulen sich noch stärker als bisher mit den örtlichen Vereinen vernetzen und bürgerschaftliches
Engagement, etwa von Senioren, unbürokratisch in das OGS-Leben integrieren. Die Offene
Ganztagsschule bekommt aber immer noch zu wenig Geld vom Land, um den Qualitätsstandard zu
erreichen, den Eltern und Kindern zu Recht erwarten. Deswegen werden wir auch kommunales Geld
in die Hand nehmen, um hier in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.
Langfristig will die FDP alle Bildungsangebote im vorschulischen Bereich beitragsfrei anbieten.
Allerdings haben für uns der Ausbau der Plätze und eine höhere Qualität des Bildungsangebots
Vorrang. Erst wenn jedes Kind einen Platz hat, an dem es optimal gefördert wird, wollen wir
schrittweise die Beiträge senken und schließlich ganz abschaffen.
Andererseits ist unser derzeitiges Beitragssystem ungerecht und führt dazu, dass auch Familien aus
der Mitte der Gesellschaft mit vielen Kindern durch hohe Betreuungskosten unter die Armutsgrenze
gedrückt werden. Deshalb wird die FDP als ersten Schritt ein neues Beitragssystem mit einer
durchgehenden Geschwisterermäßigung durchsetzen, damit in unserer Kommune Kinder kein
Armutsrisiko mehr sind. Die Ermäßigung soll es unabhängig davon geben, ob die Geschwister in der
Tagespflege, in Kindertagesstätten oder in der Offenen Ganztagsschule betreut werden. Die
Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist gleichwertig.
Das sollte sich auch im Elternbeitragssystem widerspiegeln. Auf Landesebene setzen wir uns dafür
ein, dass auch privatgewerbliche Kindertagesstätten wie freie Träger bezuschusst werden.
Die FDP wird ein Garant für Träger- und Angebotsvielfalt in unserer Kommune sein, damit Eltern das
Angebot auswählen können, das für ihr Kind das Beste ist. Bei der Schaffung neuer Angebote haben
für die FDP Elterninitiativen und danach andere freie Träger Vorrang vor städtischen Angeboten. Dies
entspricht einerseits unserem Ziel der Angebotsvielfalt und andererseits unserer Vorstellung einer
Bürgergesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger selbst durch ihr Engagement entscheiden, wo
und wie es in unserer Kommune weitergehen soll.
Die FDP setzt sich für den Erhalt und die Entwicklung bedarfsgerechter Angebote der offenen Kinderund
Jugendarbeit der Verbände und Offenen Türen ein. Neben den Betreuungseinrichtungen bieten
sie pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote an und leisten insbesondere in Vierteln mit erhöhtem
Entwicklungsbedarf unverzichtbare Beiträge zur Integration. Kinder sollen von klein auf erleben, dass ihre Anliegen von ihrem Umfeld ernst genommen werden,
und dass Erwachsene nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen diskutieren. In unserer Kommune
wollen wir uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden Vorhaben –
z. B. der Spielplatzplanung - aktiv einbezogen werden. Zudem wollen wir einen Kinderstadtplan als
Orientierungshilfe mit den Angeboten für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen.
Auch Jugendliche müssen aus unserer Sicht stärker in die Entscheidungsprozesse vor Ort
eingebunden werden, da viele Beschlüsse - etwa zur Schulpolitik - sie unmittelbar betreffen. Hierzu
befürworten wir Schüler- und Jugendparlamente.
Kinderschutz hat für die FDP höchste Priorität. Wir werden unser Kinderschutzkonzept
weiterentwickeln und setzen dabei insbesondere auf Willkommensbesuche von Familienhebammen
und ehrenamtliche Patenschaften. Die FDP unterstützt ferner den weiteren Ausbau der Hilfen zur
Erziehung, also die Unterstützung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen, dass die
Familien selbst ihren Kindern die Sicherheit und verlässlichen Strukturen geben, die sie brauchen. Wir
unterstützen sie mit niedrigschwelligen Angeboten der Familienbildung und -beratung und
individuellen Hilfen zur Erziehung, um Krisen zu überwinden. Wichtig sind hier insbesondere die
Familienzentren, die alle Hilfsangebote an einer Kindertagesstätte bündeln und leicht erreichbar
machen.
Laut Schätzungen beläuft sich die Zahl der funktionalen Analphabeten, das sind Menschen, die kaum
lesen und schreiben können, in NRW auf 1,5 Millionen. Jede Kommune ist von dieser Problematik
betroffen. Wir setzen uns für einen Pakt von Schulen, Volkshochschulen, Betrieben, Sozialämtern etc.
vor Ort ein, um gemeinsam funktionalen Analphabetismus beständig und nachhaltig zu bekämpfen. Unsere Hochschule und unsere Forschungseinrichtungen sind wichtige Standortfaktoren für unsere
Kommune. Sie bringen neue, neugierige und aktive Mitbürger in unsere Kommune und sichern
hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Universität
vertiefen. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für unsere Forschungseinrichtungen schaffen,
den Kontakt zwischen Unternehmen, Kultur und Wissenschaft ausbauen und Neu- und
Ausgründungen von Unternehmen aus der Forschung fördern. Für Studentinnen und Studenten
sorgen wir für ausreichenden preiswerteren Wohnraum und ein Kulturangebot, das auch ihren
Bedürfnissen entspricht.

7. Inklusion - gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Behinderung

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen
und Bürger mit oder ohne Behinderung sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstverständlicher Teil in der Mitte der Gesellschaft
sein und sich nicht überwiegend an gesonderten Orten aufhalten. Wir stärken die eigenverantwortliche und selbstständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und öffentliche
Verkehrsmittel zu nutzen, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen. Um Teilhabe von
Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden. So kann
beispielsweise durch differenzierte Angebote in kulturellen Einrichtungen wie Museen Kultur für
Menschen mit unterschiedlichen Handicaps angeboten werden.
Doch Barrierefreiheit betrifft nicht nur strukturelle Maßnahmen: Auch die Barrieren in den Köpfen
müssen abgebaut werden. Dies beginnt schon im frühkindlichen Alter. Hier sind wir bereits auf einem
guten Weg und haben viele KiTas, für die Inklusion selbstverständlich geworden ist.
Bei der schulischen Inklusion warten jedoch große Herausforderungen. Umso verantwortungsloser
ist es, dass die rot-grüne Landesregierung hier keine Qualitätsstandards setzt und die Kommunen im
Stich lässt, obwohl inklusiver Unterricht ohne entsprechende Mittel vor Ort nicht umgesetzt werden
kann.
Im Schulbereich setzen wir bei der Inklusion auf Qualität statt auf Tempo. Schulen, Lehrerinnen und
Lehrer müssen optimal vorbereitet werden, um Kindern mit und ohne Förderbedarf bestmöglich zu
fördern.
Um Wahlmöglichkeiten für Eltern zu sichern, wollen wir ein Angebot qualifizierter Förderschulen der
unterschiedlichsten Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe erhalten. Entgegen landläufiger
Meinung findet hier ein engagierter, spezialisierter Unterricht mit einem Höchstmaß an individueller
Förderung statt. Wir wollen daher schulische Inklusion auch von der anderen Seite aus ermöglichen,
nämlich durch die Öffnung für Kinder ohne festgestellten Förderbedarf. So könnten zudem auch
kleine Förderschulen trotz rückläufiger Schülerzahlen stabil gehalten werden. Wir wollen die
Wahlfreiheit der Eltern zwischen inklusiver Bildung und den spezialisierten Angeboten der
Förderschule, um für ihr Kind das optimale Angebot wählen zu können.
Das Inklusionsgesetz der Landesregierung ohne klare Qualitätsstandards, ohne umfassende
Fortbildung für die Lehrer und ohne eine Übernahme der Kosten für inklusiven Unterricht, lehnen wir
gemeinsam mit fast allen Experten auf diesem Gebiet ab. Ohne qualifiziertes Lehrpersonal und
Investitionen in Lehr- und Lernmittel sowie eine gute Ausstattung der Schulen kann die schulische
Inklusion nicht gelingen.
8. Integration – Chancen nutzen, pragmatisch Hindernisse abbauen
Die überwältigende Mehrheit der Einwanderinnen und Einwanderer in unserer Gesellschaft lebt
integriert und selbstverständlich in unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt aufgrund der
demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels ist Deutschland auch weiterhin auf
Einwanderung angewiesen. Wir brauchen Einwanderer und darum brauchen wir auch eine
Willkommenskultur und die Ablehnung von Diskriminierung und Rassismus, und zwar nicht nur in
Sonntagsreden. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle, egal welcher Herkunft, die gleichen Rechte
und Pflichten genießen.
Doch es gibt auch Menschen in unserer Kommune, die bisher nicht integriert sind. Hier liegt eine
große Herausforderung für die Kommunalpolitik, denn gerade vor Ort gelingt oder scheitert
Integration.
Wenn Menschen sich von der Mehrheitsgesellschaft isolieren und nur in den eigenen
Gemeinschaften verkehren, führt dies im Alltag zu erheblichen Problemen. Dies schadet sowohl den
Einwanderern, die mit der Mehrheitsgesellschaft nicht vertraut werden und die Chancen unserer
Gesellschaft nicht vollständig wahrnehmen können, als auch den länger ansässigen Bürgern, die in
Wohnvierteln mit einem hohen Anteil nicht integrierter Einwanderer sich und ihren gewohnten
Alltag bedroht fühlen. Die daraus entstehende Ablehnung, die oftmals auf alle Einwanderer
übertragen wird, löst wiederum bei diesen das Gefühl aus, in unserer Gesellschaft nicht erwünscht,
sondern nur geduldet zu sein. Diesen Kreislauf von fehlender Akzeptanz auf beiden Seiten müssen
wir durchbrechen.
Die wichtigsten Schlüssel für gelungene Integration sind Sprache und Bildung. Für Einwanderer, und
hier insbesondere für Kinder und Jugendliche gilt: Wer nicht der deutschen Sprache mächtig ist, hat
erheblich schlechtere Chancen im Berufsleben, aber auch bei der individuellen Entfaltung in unserer
Gesellschaft. Daher unterstützt die FDP alle Maßnahmen, die zum Erlernen der deutschen Sprache
beitragen. Wir setzen uns zudem für Integrationslotsen ein, die etwa bei Behördengängen oder
Elternsprechtagen behilflich sind. Die FDP will darüber hinaus, dass mit aufsuchender Sozialarbeit
nicht integrierten Menschen Perspektiven der Integration und damit neue Chancen aufgezeigt
werden.
Die landsmannschaftlichen Sport- und Kulturvereine, in der sich Einwanderer aus den gleichen
Herkunftsländern und -regionen zusammenschließen, leisten zum Teil gute Arbeit und sind ein
Beweis für bürgerschaftliches Engagement. Die FDP tritt jedoch dafür ein, dass diese Vereine sich
noch stärker für Mitbürger, die keinen oder einen anderen Migrationshintergrund haben, öffnen.
Eine solche Öffnung sollte von der Verwaltung und der Kommunalpolitik gefördert werden.
In unserer Kommune lebt eine wachsende Zahl von gläubigen Muslimen unterschiedlicher Herkunft.
Die FDP tritt dafür ein, dass sie die Möglichkeit erhalten, für sich angemessene Gebetsräume zu
schaffen. Für die Akzeptanz von Moscheen in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft ist ein
umfassender Dialog hilfreich. Er dient dazu, Ängste und Vorbehalte abzubauen und trägt zum fairen
Miteinander von Christen, Muslimen, Juden, Anders- und Nichtgläubigen bei.
Zu einem ehrlichen Dialog gehört aber auch die Feststellung, dass es religiöse Fundamentalisten gibt,
die sich einer Integration in die Mehrheitsgesellschaft verweigern. Als Liberale akzeptieren wir jedes
private Glaubensbekenntnis, verlangen jedoch umgekehrt die unbedingte Anerkennung unserer
Rechtsordnung. Die FDP akzeptiert nicht, dass etwa Kinder aus religiösen Gründen von Teilen des
Schulunterrichts ferngehalten werden.
Gleichzeitig tritt die FDP dafür ein, mehr auf die Bedürfnisse von Muslimen im alltäglichen Leben
einzugehen, etwa durch die Einrichtung ritueller Waschmöglichkeiten in Krankenhäusern,
kultursensiblen Pflegediensten oder durch die Einrichtung muslimischer Friedhöfe. Wir sind der
Überzeugung, dass gerade wenn Muslime die Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft spüren, die
Anfälligkeit gegenüber fundamentalistischer, anti-westlicher Propaganda sinkt.
Wir wollen, dass sich Einwanderer aktiv in der Politik vor Ort engagieren. Nach wie vor setzen wir uns
dafür ein, dass Einwanderer, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, das kommunale Wahlrecht bekommen. Jeder, der hier dauerhaft lebt, soll die
Möglichkeit haben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die
politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen.
Einwanderer sind in den Parlamenten und den Parteien deutlich unterrepräsentiert. Das wollen wir
ändern. Wir laden gerade auch Bürger mit Migrationshintergrund ein, bei uns an der Fortentwicklung unseres Gemeinwesens mitzuwirken, z. B. als sachkundiger Bürger in Ratsausschüssen.
Wir sind mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Die FDP geht mit dem Thema ehrlich um. Wir
bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Wir
sprechen aber auch offen an, dass es zu einer Überforderung von Kommunen und örtlichen
Nachbarschaften kommen kann, wenn sie plötzlich mit einer größeren Zahl von Menschen aus völlig
anderem kulturellen Hintergrund konfrontiert werden. Darum besteht die FDP darauf, dass die
Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung mit großer Sorgfalt gestaltet wird. Bund und Land dürfen
ihre Verantwortung nicht einfach auf die Kommunen abschieben, sondern müssen umgehend
notwendige Mittel bereitstellen. Zudem ist bevorzugt eine dezentrale Unterbringung in
strukturstarken Gebieten anzustreben. Ein Teil dieser Zuwanderung besteht auch aus EU-Bürgern,
die in ihren Heimatländern ethnischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Hier muss die Europäische
Union handeln und dafür sorgen, dass diese Diskriminierung unterbleibt und europäische
Fördergelder, die für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in ihren Heimatländern bestimmt
sind, endlich abgerufen werden und ihnen zu Gute kommen.

9. Kultur und Sport - Quellen der Inspiration ausbauen

Wir werden die Freizeitqualität unserer Kommune erhalten und ausbauen. Denn ein hochwertiges
Kulturangebot und attraktive Sport- und Freizeitmöglichkeiten machen unsere Kommune lebenswert und sind als weicher Standortfaktor wichtig für die Neuansiedlung von Unternehmen und den Zuzug
von Bürgern. Kultur stiftet Identität, trägt zu Verständnis, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen bei und fördert Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Quelle der Inspiration und der
Innovation und damit Grundlage der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Kunst und Kultur stärken den
Tourismus, fördern die Ansiedlung von Unternehmen und wirken ein auf die Wohnortentscheidung
bei Fach- und Führungskräften.
Die Kunstfreiheit gegen jede Art der Zensur zu verteidigen und geistiges Eigentum durch ein starkes
Urheberrecht konsequent zu schützen, ist Aufgabe liberaler Politik. Wir setzen uns für
flächendeckende kulturelle Angebote für Musik, Theater und bildende Kunst ebenso ein, wie für den
Erhalt von örtlichen Museen oder Baudenkmälern. Dabei müssen gerade in Zeiten angespannter
Finanzen Public Private Partnership Projekte geschlossen werden. Auch in unserer Kommune wollen
wir „Stifter“ ermutigen, als Kulturmäzene zu wirken.
Wir halten es für ein fatales Signal der Landesregierung, aus der Denkmalpflege und dem
Denkmalschutz langfristig ganz auszusteigen. Aus liberaler Sicht sind insbesondere die
Schatzregalregelung, nach der gefundene, herrenlose Schätze in staatliches Eigentum übergehen,
und das unangekündigte Betretungsrecht der Behörden bei Denkmälern Eingriffe in die Privatsphäre,
die wir ablehnen.
Die Pluralität der Lebensstile und die Vielfalt der Kulturen müssen sich auch im Kulturschaffen
widerspiegeln. Wir fördern die Stadtbibliothek und die Volkshochschule als bedeutende
Bildungszentren für alle Bevölkerungsgruppen in jedem Alter. Um kulturelle Bildung von klein auf zu
ermöglichen, sollte jedes Schulkind pro Jahr von der Kommune ein Gutscheinheft erhalten.
Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Freude.
Er dient der eigenen Gesundheitsvorsorge und dem Austausch der Kulturen und vermittelt Werte wie
Fairness, Akzeptanz von Regeln und Achtung des sportlichen Gegners. Wer Sport treibt, hat eine
höhere Lebensqualität. Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger
Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Bei der Planung von Sport- und Freizeitstätten ist
eine Zusammenarbeit benachbarter Kommunen sinnvoll, um eine möglichst hohe Auslastung und ein
breit gefächertes Angebot zu gewährleisten. Die FDP will private Investoren ermutigen, in
Sportstätten zu investieren, beziehungsweise neue zu errichten. Dazu werden wir dafür sorgen, dass
die Genehmigungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung unkomplizierter und pragmatischer
ausfallen.

10. Umwelt – Nachhaltigkeit, auch in den Mitteln

Liberale sehen den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den
Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den
menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, um
einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu ermöglichen.
Die Lösung globaler Umweltprobleme, wie zum Beispiel der Klimaschutz, ist dort in Angriff zu
nehmen, wo mit den vorhandenen Mitteln das meiste erreicht werden kann. Symbolpolitik ohne
echten nachhaltigen Nutzen für die Umwelt, wie z. B. die „Umweltzonen“ in den Großstädten, sollte
vermieden werden. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenem
Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig häufig mehr als eine reine Verbotspolitik.
Die Raum- und Verkehrsplanung sollte an wege- und energiesparender Mobilität ausgerichtet
werden. Die Bürger brauchen ein breites Informations- und Beratungsangebot über Möglichkeiten
der privaten und betrieblichen Energiekostensenkung, müssen jedoch nicht am Gängelband starrer
Vorschriften gehalten werden.
Wir bekennen uns zu den Herausforderungen der Energiewende. Wir setzen uns für wirtschaftlich
vertretbare und zuverlässige Versorgung mit regenerativer Energie und einen zügigen Ausbau von
Hochspannungsnetzen und Speicherkapazitäten ein. Wenn dies effizient ist, sind wir für dezentrale
Energiegewinnung. Windenergieanlagen sollten hingegen in Windparks konzentriert werden, um
nicht überall das Landschaftsbild zu prägen. Gleichzeitig fördern wir den Wettbewerb auf dem
Strommarkt durch Umsetzung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Trennung von Produktion,
Netz und Vertrieb. Dabei bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte Initiativen.
Für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort entscheidend. Wir wollen mit
Augenmaß und im Dialog mit dem Bürger den Ausbau von Windenergie, Biogas usw. vorantreiben.
Aus Wäldern sollten Windkraftanlagen komplett herausgehalten werden.

11. Bürgerschaftliches Engagement und direkte Demokratie – den Menschen vertrauen

Jeder kann sich am öffentlichen Wettbewerb der Ideen und Argumente beteiligen, kann Projekte und
Initiativen anschieben. Wir setzen auf die Gemeinschaft kooperierender Bürger, die gemeinsame
Interessen in gegenseitigem Einvernehmen umsetzt.
Freiheitsorientierte Politik weiß um den Wert des bürgerschaftlichen Engagements. Bei Liberalen
finden ehrenamtlich Engagierte Wertschätzung, Unterstützung und öffentliche Anerkennung. Dies
gilt für steuerrechtliche (Ehrenamtspauschale) und haftungsrechtliche Maßnahmen genauso wie für
neue Förderideen, wie z.B. die „Zeitspende“.
Liberale Kommunalpolitik ist stets offen für neue Wege im Dialog mit den Bürgern. Die Legitimität
und Akzeptanz politischer Entscheidungen gewinnt durch faire und transparente Verfahren, die die
Beteiligung an der Willensbildung vieler offen einfordert. Wir wollen – wo immer möglich – die
Hintergründe und Entscheidungsmotive dem Bürger zugänglich machen, bevor die endgültige
Entscheidung getroffen wird.
Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auszuweiten.
Zudem fordern wir Einführung des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen. Das
Kumulieren und Panaschieren ermöglicht dem Wähler, mehr Einfluss als bisher auf die personelle
Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen zu nehmen, weil die starren Parteilisten in ihrer
bisherigen Form abgelöst werden. Die Wähler können Kandidaten bei der Kommunalwahl auf der
Liste weiter nach vorne wählen. Dabei wird kein Wähler „genötigt“, zu kumulieren und panaschieren:
Wer möchte, kann wählen wie bisher.
Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger
mit ihrem eigenen Beitrag zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität leisten,
in Bürgerinitiativen, Vereinen oder der Kirche und gerne auch in unserer Partei.

12. Demographischer Wandel – Lebenserfahrung als Gewinn

Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft des langen Lebens. Wir werden älter, bunter und
weniger. Die Bedeutung der älteren Bürger nimmt zu in Wirtschaft und Gesellschaft. Engagement für
und von älteren Menschen ist eine Bereicherung für alle. Dazu gehört die Erweiterung der
Möglichkeiten für ältere Menschen zum Mitgestalten und Mitentscheiden in der Kommune.
Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine ausreichende Anzahl von Versorgungs-,
Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung mit
Gütern des täglichen Bedarfs ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten, die auch
ältere Menschen ansprechen.
Die Kommune muss für mehr Sicherheit und die Beseitigung von Gefahrenpunkten sorgen und für
eine bessere Beleuchtungen von Straßen und Wegen. Verkehrswege sollen barrierefrei sein.
Viele möchten im Alter ihre Erfahrung weitergeben und sich in unser Gemeinwesen einbringen. Ihr
Engagement für unser Zusammenleben ist ein Gewinn für Alle. Wir unterstützen beispielsweise
Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien oder
Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten sollten
auch durch Freifahrscheine bei den öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützt werden.

13. Soziales – Politik der neuen Chancen

Wir Liberale sorgen für die Bedürfnisse derjenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft
angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder immer neue Chancen zum Aufstieg bekommt.
Fördern und Fordern sind dabei unsere Leitlinien, um auch den sozial Schwachen ein Leben in
Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen. Wer nicht für sich selbst sorgen kann, für den sorgt die
Gemeinschaft. Dabei setzt die FDP auch auf das soziale Engagement der Bürger und Maßnahmen der
Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Stadtplanung muss auch darauf ausgerichtet sein, örtliche Zentrierung sozialer Problemlagen zu
vermeiden. Stadtteile mit erhöhtem Entwicklungsbedarf sind besonders zu fördern.
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Kommunen Mangelware. Eine „Mietpreisbremse“ oder eine
Zweckentfremdungssatzung sind ungeeignet, um dieses Problem zu lösen, da sie den Bau und die
Vermietung von Wohnungen unattraktiver machen. Es werden nicht mehr, sondern weniger neue
Wohnungen gebaut, und die Mieten werden dadurch langfristig noch mehr in die Höhe getrieben.
Wir setzen auf die schnelle Ausweisung neuen Baulandes und auf Bürokratieabbau bei
Baugenehmigungen. Die hohen Mieten werden den Neubau von Wohnungen beschleunigen und
dadurch langfristig wieder zu einem Absinken der Mieten führen. Wir wollen eine Investitionszulage
einzuführen, die nur in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage (Wohngeldstufe 5 und 6) gezahlt
wird, um dort den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen.
Die Essenskosten in Betreuungseinrichtungen sind quasi ein weiterer Betreuungsbeitrag, der
insbesondere für finanzschwache Familien eine besondere Belastung darstellt. Häufig wird dann das
Essensgeld „gespart“. Kein Kind soll in unserer Kommune Hunger leiden. Deshalb setzt die FDP sich
dafür ein, dass in den Betreuungseinrichtungen das Essen für Kinder aus finanzschwachen Familien
kostenlos angeboten wird. Dies bedeutet auch einen weiteren finanziellen Anreiz für sozial schwache
Familien, ihre Kinder in unsere Betreuungseinrichtungen zu schicken.
Dem Ärztemangel in unserer Region müssen wir entschieden entgegentreten. Wir treten dafür ein,
dass auch der Kreis hier eine aktive Rolle übernimmt, z. B. durch Starthilfen für junge Ärzte.

14. Mobilität – Verkehr mit Bewegung

Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und
berücksichtigt.
Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Verkehr wieder mit Bewegung gleichsetzen. Wir
setzen auf Maßnahmen, die geeignet sind, Stau, Zeitverlust, Stress und aggressives
Verkehrsverhalten zu vermeiden.
Menschen ohne Auto sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr und ein
gutes Radwegenetz angewiesen. Ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr mindert
den Autoverkehr und sorgt dafür, dass wieder alle schneller vorankommen. Hierfür sind ein
transparentes Tarifsystem mit einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis und eine
konsequente Kundenorientierung im öffentlichen Nahverkehr notwendig. Wir wollen die einzelnen
Verkehrsverbünde in NRW auflösen und in einem übergreifenden Verbund zusammenschließen, um
die Nutzung des ÖPNV für die Kunden noch einfacher zu machen. In Gegenden mit weniger Verkehr
sind spezielle Busdienste notwendig, wie etwa Bürgerbusse, Rufbusse oder eine Kombination von
Personen- und Gütertransporten.
Wir wollen prüfen, ob mehr Komfort und höhere Kundenfreundlichkeit im ÖPNV durch
Privatisierungen erreichbar sind. Im Schienenpersonennahverkehr sind bereits einige private
Anbieter erfolgreich tätig. Die Züge der Privatbahnlinien sind modern und gut ausgestattet. Das
Personal zeichnet sich durch eine hohe Serviceorientierung aus.
Der Straßenbau darf sich nicht nur auf den Erhalt der bestehenden Straßen konzentrieren. Ein
leistungsfähiges Straßennetz ist für alle Verkehrsteilnehmer notwendig und muss beständig den
Erfordernissen entsprechend ausgebaut werden.
Die FDP will allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen zur Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Schwächere, Hilfsbedürftige und
Menschen mit Behinderung. Dies bedeutet u. a., dass sich auch Menschen mit Behinderung
uneingeschränkt mobil bewegen können.
Deswegen tritt die FDP dafür ein, Barrieren abzubauen. Die Stadtplanung muss sich an den
Möglichkeiten der Menschen mit Behinderung orientieren. Gerade wenn es um öffentliche Plätze,
Bus- und Bahnhaltestellen sowie Bahnhöfe geht. Menschen mit Behinderung sollen noch mehr als
bisher an der Planung beteiligt werden.
15. Sicherheit – Bürger und ihre Rechte schützen
Wer sich in den Straßen und auf den Plätzen der Kommune bewegt, soll dies angstfrei tun können.
Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Wo er bedroht ist, ist eine verstärkte Präsenz von
Polizei und Ordnungsbehörden unerlässlich. Wir wollen „No-Go-Areas“ verhindern und Angsträume
wie etwa Unterführungen und "dunkle Ecken" unter anderem durch ausreichende Beleuchtung
vermindern.
Beim Schutz unserer Bürger achten wir auch auf die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und
ehrenamtlichen Feuerwehren und die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes.
Aber wir wollen auch präventiv handeln: Wer bildungsfern aufwächst und keine Arbeit findet, ist auf
Dauer chancenlos und wird schneller straffällig als Menschen, die ihren Platz im Leben gefunden
haben. Den Dreiklang aus „bildungslos, joblos, chancenlos“ müssen wir durchbrechen. MitMit
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Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden
dadurch das Abgleiten in Kriminalität.
Die FDP lehnt die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Es ist zu befürchten,
dass es zu einem Verdrängungseffekt kommt und die Kriminalität lediglich an andere Plätze verlagert
wird. Wirkungsvoller ist stattdessen eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt.
Der Polizei muss es wieder ermöglicht werden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Statt mit
Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren, sollte der Schutz der Bürger vor Kriminalität im
Vordergrund stehen.
Städtische und private Service- und Ordnungsdienste dürfen nicht zu einer Hilfspolizei verkommen.
Die Ordnungskräfte sollen die Polizei nur bei Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel bei Beschwerden zu
Lärmbelästigung, entlasten. Damit hat die Polizei mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die
Sicherheit der Bürger sicherzustellen.


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