FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

heute wählt die SPD einen neuen Bundesvorstand. Nach den ausführlichen Personaldebatten und dem langen Auswahlprozess besteht die Hoffnung, dass danach auch für die Sozialdemokraten wieder die inhaltliche Arbeit in den Mittelpunkt rückt. Und hier gibt es viel Bedarf für Debatte:
Dass zum Beispiel bei der Rentenpolitik großer Nachbesserungsbedarf besteht, wurde diese Woche erneut deutlich: Die eigentlich für das Jahr 2020 fällige Entlastung der Rentenbeitragszahler in Höhe von knapp vier Milliarden Euro entfällt. Schon heute liegt der Beitrag etwa einen Prozentpunkt höher, als er ohne die Griffe von Union und SPD in die Rentenkasse wäre. Das belastet vor allem Geringverdiener und die jüngeren Generationen, schafft dennoch kein stabiles Finanzfundament und ist daher schlichtweg unfair. Und der neue Vorsitzende der SPD, der uns in NRW gut bekannte Norbert Walter-Borjans, stellt in seiner Bewerbungsrede direkt die ganze Schuldenbremse in Frage. Seine Bilanz als Finanzminister in NRW: Verfassungswidrige Schuldenhaushalte und gleichzeitig marode Schulen, Kitas und kaum baureife Infrastrukturprojekte. Fehlte da wirklich Geld oder fehlten vielmehr politische Schwerpunkte? Mit dieser Bilanz die Schuldenbremse in Frage zu stellen, heißt die Generationengerechtigkeit in Frage zu stellen. Viel Raum für Debatte und viel Raum für uns, Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu gewinnen!
Auch die PISA-Studie hat diese Woche ein zentrales Handlungsfeld erneut unterstrichen: In Deutschland gibt es einen großen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Der darf aber nicht länger so stark wie heute vom Elternhaus abhängen! Wir müssen uns etwa besonders um frühkindliche Bildung kümmern und die besten Schulen gerade dort schaffen, wo die sozialen Herausforderungen sind. In NRW haben wir das mit der KiBiz-Reform und den Talentschulen bereits begonnen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für mehr Chancengerechtigkeit arbeiten!



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Bundestagsfraktion
Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Die FDP warnt die Union, die schwarze Null aufzugeben. "Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen", mahnt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke. "Gerade weil die Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein." Christian Lindner kritisierte, die SPD-Führung wolle künftig "Politik auf Pump machen".

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Landesministerien
Digitalisierung könnte den Gang ins Rathaus überflüssig machen

Die Digitalisierung der NRW-Modellkommunen läuft auf Hochtouren: "Bis heute haben wir insgesamt 42 Projekte an den Start gebracht. Das Fördervolumen liegt bisher bei 56,6 Millionen Euro. Dadurch wurden zusätzlich private Investitionen von rund 24 Millionen Euro ausgelöst, so dass das Gesamtvolumen zurzeit bei 80,9 Millionen Euro liegt", so Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Besonders erfreulich sei, dass im Zuge des Projekts eine beispielhafte Kooperation zwischen den Modellkommunen gelungen sei.


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Landesministerien
Erster Förderbescheid aus dem DigitalPakt Schule übergeben

Der erste Förderbescheid aus dem DigitalPakt Schule in Nordrhein-Westfalen ging heute an die Stadt Höxter. "Es ist ein Erfolg, dass wir wenige Wochen nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie bereits den ersten Bescheid übergeben können", so Schulministerin Yvonne Gebauer. "Mit der Umsetzung des DigitalPakts machen wir einen großen Sprung und einen wichtigen Schritt zu bester digitaler Bildung in Nordrhein-Westfalen." Die neue liberale Regierungspräsidentin Judith Pirscher freute sich, dass der erste Förderbescheid im Regierungsbezirk Detmold übergeben werden konnte: „Die Stadt Höxter zeigt mit ihrem Beispiel, dass auch und gerade der ländliche Raum die Chancen des DigitalPaktes sieht und tatkräftig nutzt."


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Wittekind Gymnasium in Lübbecke erhält Zertifikat „Europaschule“

Die Landesregierung hat 12 neue Europaschulen ausgezeichnet – eine davon ist das Wittekind Gymnasium in Lübbecke. Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule“ haben ein größeres Fremdsprachenangebot, sind verstärkt in internationalen Projekte und Partnerschaften engagiert und bieten eine vertiefte Auseinandersetzung mit europäischen Inhalten im Unterricht an. Das Wittekind Gymnasium hat die letzten Jahre zielgerichtet auf dieses Zertifikat hingearbeitet – die Zertifizierung wird für jeweils fünf Jahre ausgesprochen. Insgesamt sind 227 Schulen in NRW Europaschulen.

Die Europäische Union, mit all ihren Errungenschaften und Herausforderungen, wird so für die Schülerinnen und Schüler der Europaschulen früh greifbar – so nun auch für die des Wittekind Gymnasiums.



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Daniela Beihl: KiBiz-Reform stärkt Kitas in Minden-Lübbecke

Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Minden-Lübbecke wird für Kindergartenjahr 2020/21 415.000 Euro aus diesem Topf erhalten, 115.00 Euro mehr als im laufenden Jahr. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der die FDP-Landtagsabgeordnete Beihl. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung. Darum ist es ein richtiger Schritt, die Mittel für plusKITAs und Sprachförderung von jährlich insgesamt 70 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu erhöhen, betont Beihl.

Darüber hinaus werden erstmals Zuschüsse für die Ausweitung von Betreuungszeiten gewährt, die in den nächsten Jahren auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen werden. Die Kommunen beteiligen sich hieran freiwillig mit 20 Prozent. Davon wird auch das Jugendamt Minden-Lübbecke profitieren: für das Kindergartenjahr 2020/2021 werden 302.400 Euro für die Flexibilisierung von Betreuungszeiten zur Verfügung stehen. „Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die Ausweitung von Betreuungszeiten wird jedoch nicht zu Lasten der Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen gehen“, versichert Beihl. Das KiBiz stellt sicher, dass die Jugendämter die personellen und organisatorischen Voraussetzungen vor Ort genau prüfen werden. „Sind flexiblere Betreuungs- und Öffnungszeiten in einzelnen Einrichtungen möglich und gewollt, wird das Land die Ausweitung mit zusätzlichem Geld bezuschussen können“, erläutert Beihl.

Die KiBiz-Reform befindet sich auf der Zielgeraden des parlamentarischen Beratungsprozesses und wird voraussichtlich am Donnerstag 28. November vom Landtag beschlossen. In Kraft treten wird die umfassende Reform zum 1. August 2020.




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Nächstes Update 14.12. 2019
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