Aktuelles - FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause standen wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen an.
Der reformierte Landesentwicklungsplan wurde verabschiedet und damit wichtige Weichen für Wohnungsbau, Naturschutz, Landwirtschaft und die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien gestellt.
Mit der Reform des Hochschulgesetzes nehmen wir die rot-grüne Überregelung, Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und ministerielle Detailsteuerung zurück. Wir vertrauen unseren Hochschulen und sind der festen Überzeugung, dass Hochschulgremien, in denen auch Studierende vertreten sind, die Experten für die Ausgestaltung der Lehre an der jeweiligen Hochschule sind. Deshalb sollten sie diese Aufgabe auch eigenverantwortlich und ohne staatliches Misstrauen wahrnehmen können.
Die dritte große Reform war in dieser Woche das Kinderbildungsgesetz. Nach nur zwei Jahren hat unser Familienminister Joachim Stamp geschafft, was seine rot-grünen Vorgänger sieben Jahre unterlassen haben. Die KiBiz-Reform sorgt für auskömmliche Finanzierung der Kitas, sichert den Ausbau weiterer Betreuungsplätze und zeigt einen Weg aus dem Fachkräftemangel auf.
Leider mussten wir in dieser Plenarwoche aber auch einen Tiefpunkt der Parlamentskultur in Nordrhein-Westfalen erleben. Die AfD-Fraktion hat bewusst einen Eklat provoziert, der zu Tumulten auf der Tribüne und der Unterbrechung der Sitzung führte. Erschüttert sind wir darüber, dass sich Bergleute für die durchschaubare Propaganda der Rechtspopulisten haben instrumentalisieren lassen. Die Stimmung im Parlament war bedrückend und wurde von zahlreichen Kollegen als bedrohlich empfunden. Brüllen, Hetze und Randale haben im Landtag keinen Platz, das haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dieser Woche nochmals klar gemacht. Wir nehmen die Menschen in unserem Land ernst, auch wenn sie unsere politischen Entscheidungen kritisieren. Als FDP-Landtagsfraktion suchen wir den konstruktiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.


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Landesministerien
NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur KiBiz-Reform in den Landtag eingebracht. Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 investiert NRW pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich und verbessert so dauerhaft und nachhaltig die Rahmenbedingungen frühkindlicher Bildung. “Mit dem reformierten KiBiz wird Nordrhein-Westfalen zum Land mit der bestmöglichen individuellen Förderung für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft der Eltern“, so Familienminister Dr. Joachim Stamp.


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Landtagsfraktion
Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag die Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen, in dem ökonomische und ökologische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden. "Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand", erläutert der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion Jörn Freynick.


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Landesministerien
NRW ist Vorreiter beim Ausstieg aus der Kohleverstromung

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dem Landtag in dieser Woche die Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, nach der die CO2-Emissionen im Energiesektor bis 2030 um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. "Mit dem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg leisten wir als dicht besiedeltes Industrie- und Energieland einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen", so der Minister.

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Landtagsfraktion
Land gibt Hochschulen die Freiheit zurück

Die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen steht im Fokus der Reform des Hochschulgesetzes. Der Landtag NRW hat die Gesetzesänderung beschlossen, die zum Wintersemester 2019/20 in Kraft tritt. "Mit dem Hochschulgesetz erhalten die Hochschulen in NRW ihre Freiheit zurück. Unnötige Reglementierung durch das Land wird beendet und die Beziehung zwischen dem Land und den Hochschulen wieder auf ein partnerschaftliches Fundament gestellt", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Daniela Beihl.

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Landtagsfraktion
Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen und tragfähige Perspektive entwickeln

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Bund sich endlich auf Länder und Kommunen bei der Frage der kommunalen Altschulden zubewegt. "Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Er mahnt aber auch die Pflicht der Kommunen an. Kommunen seien dazu auch bereit, wenn ihnen eine echte Perspektive zur Schuldenbewältigung geboten wird.

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Nächstes Update zum Ende der Sommerferien 2019
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