Aktuelles - FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

zur Halbzeit der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Armin Laschet und Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, einen beeindruckenden Arbeitsbericht der NRW-Koalition vor Journalisten vorgestellt. Durch Stärkung des Rechtsstaats, Entfesselung der Wirtschaft und Weichenstellungen bei der Bildung haben wir Nordrhein-Westfalen voran gebracht.

An der Zukunft Nordrhein-Westfalens haben wir auch an den vergangenen drei Plenartagen gearbeitet. In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem Erreichen der Klimaziele befasst. NRW hat die ambitionierten Ziele zur Verringerung von CO2 bis 2020 bereits Ende 2018 erreicht. Das grün regierte Baden-Württemberg wird am eigenen Ziel hingegen scheitern. Das zeigt, dass es uns in NRW gelingt, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Klimaziele zu erfüllen. Diese pragmatische Politik werden wir fortsetzen.

Hinter einem großen Ziel hat sich der Landtag in dieser Woche mit breiter Mehrheit versammelt: Wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen. Die abscheulichen Missbrauchsfälle von Lügde und Bergisch-Gladbach haben leider deutlich vor Augen geführt, dass die Strukturen offenbar nicht immer funktionieren. Nun wird dauerhaft eine Kinderschutzkommission im Landtag eingerichtet, die an der Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes arbeiten wird – über diese Legislaturperiode hinaus. Mehr über die Themen der Plenartage gibt es in der aktuellen Folge Höne Direkt.
Am kommenden Dienstag, 19. November, ab 19 Uhr, steht die Zukunft unserer starken Kommunen im Mittelpunkt des Kommunalkongresses der FDP-Landtagsfraktion. Wir freuen uns auf engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Kurzentschlossene können sich noch anmelden.


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Landtagsfraktion
Fachkräftemangel bei der Wurzel gepackt

Die Studienplätze für Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Pflegepädagogik und Sozialpädagogik werden zum kommenden Sommersemester deutlich ausgebaut. Rund 1000 neue Studienplätze werden entstehen, das hat die Landesregierung in dieser Woche bekannt gegeben. Damit wird unseren Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen eine verlässliche Perspektive aufgezeigt, die Entlastung für sie schaffen wird. Möglich wird dieser Kraftakt nur gemeinsam mit NRW-Hochschulen.

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Bundestagsfraktion
GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge. Nicht nur, dass sie in Europa noch nicht einmal existiert. "Wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet", warnt Johannes Vogel.

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Landesministerien
NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Nordrhein-Westfalen ist etwas gelungen, woran andere scheitern: Während beispielsweise das grün regierte Baden-Württemberg seine eigenen CO2-Ziele deutlich verfehlt, erreicht das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die Klimaschutz-Ziele schneller als geplant – und will sich strengere Vorgaben verordnen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", so Minister Andreas Pinkwart.

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Landtagsfraktion
Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Kinderschutzkommission

Kinder müssen geschützt und ihre Rechte gestärkt werden. Daher hat der Landtag NRW mit breiter Mehrheit beschlossen, eine dauerhafte Kinderschutzkommission einzurichten. Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion in der Kinderschutzkommission Mitglied sein wird, erklärt: "Ziel muss es sein, den Kinder- und Jugendschutz so zu verbessern und weiterzuentwickeln, dass abscheuliche Taten des Kindesmissbrauchs verhindert oder frühzeitig aufgedeckt werden können."

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Landtagsfraktion
Private Krankenversicherung für Beamte bleibt bestehen

Die FDP-Fraktion hat der Forderung der SPD zur Einführung einer pauschalen Beihilfe und zukünftigen Versicherung von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine klare Absage erteilt. In der Landtagsdebatte erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: "Die FDP-Landtagsfraktion steht zum Berufsbeamtentum für hoheitliche Aufgaben mit all seinen Komponenten. In Wahrheit geht es SPD und Grünen wie so häufig um die Schwächung und perspektivische Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, wie dies deren Parteiprogramme fordern."

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Nächstes Update 23.11. 2019
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