FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

diese Woche haben sich Bund und Länder auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Wir Freie Demokraten hätten bekanntermaßen einen marktwirtschaftlichen Weg zum Kohleausstieg über den Emissionshandel als effizienteres und zielführendes Mittel bevorzugt. Die Wirksamkeit des Emissionshandels hat auch gerade erst wieder eine aktuelle Studie belegt. Da die Große Koalition sich aber nun mal in Berlin für diesen Weg entschieden hat, ist es wichtig, ihn für NRW gut zu gestalten. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien klug vorantreiben und innovative Projekte fördern, um einen Neustart der Energiepolitik zu beschleunigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke des Landes zu erhalten. Mit Andreas Pinkwart haben wir in NRW einen Minister, der bereits seit über zwei Jahren sehr engagiert genau daran arbeitet und das Rheinische Revier zur Vorzeigeregion für klimafreundliche Industrie entwickeln will.

Im Bundestag haben wir diese Woche über das wichtige Thema Organspende eine Debatte auf sehr hohem Niveau erlebt. Angesichts sinkender Organspenderzahlen herrscht Einigkeit darüber, Maßnahmen zu ergreifen und eine größere dokumentierte Spendenbereitschaft zu erreichen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über den Weg dorthin zeigten sich in der Debatte um die Widerspruchs- und die Entscheidungslösung, die quer über die Fraktionsgrenzen hinweg und in aller Ernsthaftigkeit geführt wurde. Mit der nun beschlossenen Entscheidungslösung erreichen wir hoffentlich mehr Aufmerksamkeit für das Thema Organspende und bringen so mehr Menschen dazu, sich bewusst damit auseinanderzusetzen und für sich selbst eine Entscheidung hinsichtlich ihrer Spendenbereitschaft zu treffen – und das auch entsprechend zu dokumentieren. Insbesondere von dem neuen Register erhoffe ich mir viel - Maßnahmen in der Organisation der Krankenhäuser müssen folgen. Bei der Gelegenheit: Ich besitze bereits einen Organspendeausweis. Sie auch? Falls nicht und Sie das ändern wollen, können Sie hier ganz unkompliziert einen bestellen.


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Landtagsfraktion
Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Im Landtag soll auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die Zukunftsfragen der Landwirtschaft thematisiert. "Wir wollen, dass die Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft endlich wieder sachlicher und faktenbasiert geführt werden", betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Den Vorsitz der Kommission soll der Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd, Markus Diekhoff, übernehmen. Diekhoff erklärte: "Mit der Enquete-Kommission wollen wir einen Beitrag leisten, um einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens zur Zukunft der Landwirtschaft in NRW und Deutschland zu entwickeln."

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Bundestagsfraktion
Die arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben

Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten. Christian Lindner erklärte, dass es das Ziel der Freien Demokraten sei, "dass die arbeitende Mitte im Land wirklich mehr Netto vom Brutto hat." Und Marco Buschmann betonte: "Die Überschüsse gehören nicht dem Staat, sondern uns Bürgern."

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Landtagsfraktion
Stärke des Wirtschaftsstandorts beim Kohleausstieg dauerhaft erhalten

Der Bund und die Länder haben sich beim Kohleausstieg geeinigt und einen Durchbruch erzielt. "Zu begrüßen ist, dass die Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ politisch eins-zu-eins umgesetzt werden, wie von der NRW-Koalition gefordert", betonte der Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis. Mit Blick auf Industrie und Energie erläuterte Dietmar Brockes für die FDP-Landtagsfraktion: "Es muss stets gewährleistet sein, dass die Position Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energiestandort Nr. 1 und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig gesichert werden."

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Landesministerien
Auf dem Weg zu mehr Vielfalt und Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vielfalt und Chancengerechtigkeit im beruflichen Umfeld standen im Mittelpunkt des Jahreskongresses „chancen-durch-vereinbarkeit“ in Düsseldorf. Minister Dr. Joachim Stamp erklärte: "Gesellschaftliche Diversität ist eine wichtige Ressource, die wir in unserem Arbeitsmarkt noch besser nutzen wollen – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel

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Landtagsfraktion
Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

Düsseldorf wird 2022 Gastgeber der Invictus Games sein. Das Sportfest für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten steht unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry. Athletenteams aus rund 20 Nationen werden sich in zwölf Disziplinen messen. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag erklärte zu dem internationalen Sportfest. "Das ist eine gute Gelegenheit, unser Sportland auf der internationalen Bühne zu präsentieren."

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Nächstes Update 25.1. 2020
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