FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Geehrter Leser:
































in den letzten sieben Tagen konnten alle Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens in einem digitalen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Das ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.
Unser Aufsichtsrat hat die Chance genutzt und klar votiert: Der Vertrag erhielt zu 97,2 Prozent Zustimmung. Das zeigt: Unsere liberale Handschrift ist in den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU sehr deutlich erkennbar.
Wir sind also startklar für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist die CDU in NRW dran, die morgen bei einem Landesparteitag über den Vertrag entscheidet. Wenn die Delegierten zustimmen, legen wir los. Die NRW-Koalition hat dann die Chance und die Verantwortung, unser Land freier, fairer, digitaler, weltoffener und moderner zu machen!



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Vogel: Staatstrojaner ist doppelte Schande

Die Große Koalition hat im Deutschen Bundestag den sogenannten Staatstrojaner verabschiedet. Das ist in den Augen des Generalsekretärs der FDP NRW, Johannes Vogel, eine doppelte Schande. Zum einen sei es eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Zum anderen sei er durch die Andockung an ein anderes Gesetzgebungsverfahren von der Großen Koalition quasi mit dem Versuch der Heimlichkeit eingeführt worden, was eine echte Diskussion unmöglich machte. „Dieses Gesetz wird nach meiner Überzeugung in Karlsruhe keinen Bestand haben“, ist sich Vogel sicher. Die Große Koalition beende die Legislaturperiode, wie sie sie mit der Vorratsdatenspeicherung begonnen habe. Das mache umso deutlicher, wie sehr die Freien Demokraten im Bundestag fehlen.



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Vogel: Staatstrojaner ist doppelte Schande

Die Große Koalition hat im Deutschen Bundestag den sogenannten Staatstrojaner verabschiedet. Das ist in den Augen des Generalsekretärs der FDP NRW, Johannes Vogel, eine doppelte Schande. Zum einen sei es eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Zum anderen sei er durch die Andockung an ein anderes Gesetzgebungsverfahren von der Großen Koalition quasi mit dem Versuch der Heimlichkeit eingeführt worden, was eine echte Diskussion unmöglich machte. „Dieses Gesetz wird nach meiner Überzeugung in Karlsruhe keinen Bestand haben“, ist sich Vogel sicher. Die Große Koalition beende die Legislaturperiode, wie sie sie mit der Vorratsdatenspeicherung begonnen habe. Das mache umso deutlicher, wie sehr die Freien Demokraten im Bundestag fehlen.



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Stamp: EuGH-Urteil bestätigt NRW-Koalition in Strategischer Fahndung

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil zur anlasslosen Schleierfahndung die NRW-Koalition in ihrem Vorhaben bestätigt, mit der Strategischen Fahndung ein neues rechtssicheres Instrument in der Sicherheitspolitik einzuführen. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Anders als bei der anlasslosen Schleierfahndung sind bei der Strategischen Fahndung verdachtsunabhängige Kontrollen nur möglich, wenn es ausreichende Anlässe gibt unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung (Ort, Zeit, Umfang).“


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Nächstes Update 1.07.2017
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