FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser

die Eckpunkte der Bundesregierung zur Einwanderung reichen nicht aus. Die Freien Demokraten fordern klare Regeln und ein funktionierendes Einwanderungsmanagement.

15 Millionen Dieselbesitzern drohen Fahrverbote – seit gestern auch in Berlin. Wir wollen den Fahrverbotsirrsinn stoppen.

Leistungen von Pädagogen bemessen sich nicht nur am Studienabschluss. Die FDP will, dass gute Lehrkräfte auch unabhängig von der Schulform angemessen entlohnt werden.


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Landesministerien
Einwanderung: Neuanfang in der Migrationspolitik

In der Asyl- und Einwanderungspolitik fehlt es bis heute an Ordnung. Die vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung zur Fachkräftezuwanderung reichen nicht aus. "Das politische Asyl steht nicht zur Debatte. Wir brauchen einen eigenen Status für Kriegsflüchtlinge, einen vorübergehenden humanitären Schutz. Und dann müssen wir uns die Einwanderer, die dauerhaft hierbleiben wollen, nach klaren Kriterien selbst aussuchen", erläutert NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die F.A.Z. mit FDP-Chef Christian Lindner betonen sie: "Eine liberale Einwanderungspolitik muss auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basieren – nicht aber auf kultureller oder ethnischer Abschottung." Am Donnerstag bringt die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.


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Landtagsfraktion
Diesel: Kurskorrektur statt kalter Enteignung

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sollen in Berlin auf mehreren Streckenabschnitten Fahrverbote für ältere Diesel kommen. Bis Ende Juni 2019 müssen diese laut Gericht für Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 durchgesetzt werden. Unter den Fahrverbotsstrecken befinden sich vor allem Hauptverkehrsadern der Berliner Innenstadt. "Das Herz der Hauptstadt wird so für Zigtausende Diesel-Fahrer zur No-go-Area bzw. zur No-drive-Area", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die neu ins Spiel gebrachten Fahrverbote zeigen, dass "wirklich niemand mehr vor dem Diesel-Versagen der Bundesregierung sicher ist". Theurer fordert eine Kurskorrektur. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, um den Fahrverbotsirrsinn zu stoppen.


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Bundestagsfraktion
Bildung: Bessere Bezahlung für gute Lehrkräfte

Lehrkräften und Erziehern vertrauen wir das Wertvollste an, was wir haben: unsere Kinder. Die Arbeit der Pädagogen erfordert dabei unterschiedlichste Fähigkeiten. Es sollte deshalb nicht nur eine Frage des Studiums sein, wieviel eine Lehrkraft als Gehalt bekommt, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fragt: "Warum sollen ausgerechnet im Bildungsbereich Leistungen nicht auch entsprechend entlohnt werden?" Laut Beer müsse eine ausgezeichnete Grundschullehrkraft genauso viel verdienen können wie ein Lehrer der Oberstufe.



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Landesministerien
Kritik an Moschee-Eröffnung

Am Tag der Offenen Moschee hat sich Integrationsminister Joachim Stamp zur Eröffnung der Moschee in Köln durch den türkischen Präsident Erdogan geäußert: "Ich hätte mir gewünscht und mit mir Tausende, die diesen Bau unterstützt haben, dass auch die Einweihung dieser Moschee ein Symbol für den deutschen Islam werden würde. Die Eröffnung durch den türkischen Präsidenten hat ein anderes Symbol gesetzt."


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Nächstes Update 20.10.2018
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