FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
*

**************************************************************
Lindner: Dschihad-Rückkehrer lückenlos überwachen

Im "Sat.1-NRW"-Sommerinterview hat Christian Lindner gefordert, Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg deutlich besser zu überwachen. "Wem nachweisbar ist, dass er einer terroristischen Organisation nahesteht oder an ihrer Seite gekämpft hat, der macht sich strafbar", unterstrich Lindner. Bestehe der Verdacht, es könne jemand in Syrien entsprechend organisiert gewesen sein, sei er für eine lückenlose Überwachung, nötigenfalls auch mithilfe einer elektronischen Fußfessel. Der FDP-Chef sprach unter anderem auch über die deutsche Asylpolitik und die Notwendigkeit, ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen.

***************************************************************
Wirtschaftsrat sehnt sich nach der FDP

Die FDP genießt derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der Unternehmer und Führungskräfte: Die Wirtschaftspolitik der Union finden 58 Prozent aller Mitglieder des Wirtschaftsrates gut. Die FDP erhält aber 76 Prozent Zustimmung der 2400 Firmen, die sich an einer Umfrage beteiligten. "Unsere Mitglieder sehnen sich nach Leuten mit einem ordnungspolitischen Kompass", sagt Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, als er die jüngsten Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vorstellt. Warum die FDP an die Spitze schießen konnte, erklärt die "Wirtschaftswoche".

****************************************************************
CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

Seit drei Jahren arbeitet eine Landtags-Kommission an der Modernisierung der Landesverfassung. Zuletzt drohte sie zu scheitern. Die Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) haben den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen nun einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Wir möchten bestehende Blockaden lösen und in den für unser Land wichtigen Punkten Einigkeit erzielen“, sagte Christian Lindner. Die FDP will Generationengerechtigkeit durch eine über das Grundgesetz hinaus gehende Schuldenbremse sowie die Bürgerrechte stärken, indem die individuelle Verfassungsbeschwerde in die Landesverfassung aufgenommen wird. „Uns Freien Demokraten ist dieses Anliegen so wichtig, dass wir bereit sind, die Frage des Wahlrechts aus dem Komplex Verfassungsreform herauszunehmen und an den einfachen Gesetzgeber abzugeben.“



*****************************************************************
Graf Lambsdorff: England hat Europa mitgeprägt

Eine Woche bleibt bis zum Brexit-Referendum. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" hob der Alexander Graf Lambsdorff den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft hervor. "Die Europäische Union ist doch ein Freiheitsprojekt. Es gibt Reisefreiheit, Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit. Man kann arbeiten oder studieren, wo man will. Es gibt Rechtsstaatlichkeit", gab er zu bedenken. England als Mutterland des Liberalismus habe dieses Europa mitgeprägt, betonte Lambsdorff.

________________________________________________________
Nächstes Update 27.06.2016
Besuchen Sie uns auch auf Facebook



Druckversion Druckversion 
Suche

Twitter

Facebook

Mitmachen