FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leser und Leserinnen

in dieser Woche wurde ein neues Infektionsschutzgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Den von der Großen Koalition vorgelegten Entwurf halten wir für den falschen Weg der Parlamentsbeteiligung, daher hat ihn die ganze FDP-Bundestagsfraktion einstimmig abgelehnt. Stattdessen hatten wir einen eigenen Entwurf vorgelegt, der für mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gesorgt und einen Entschädigungsanspruch für viele Betriebe und Selbstständige sichergestellt hätte. Obwohl uns von Experten bestätigt wurde, dass unser Vorschlag stimmig sei und eine ausgewogene Abwägung der unterschiedlichen Interessen beinhalte, war die Bundesregierung leider nicht bereit, unsere Änderungsvorschläge zu übernehmen. Konsequenterweise haben sich im Bundesrat daher auch alle Länder enthalten, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist.

Was bei aller Kritik gleichzeitig in aller Deutlichkeit klargestellt werden musste: Dieses Infektionsschutzgesetz hat nichts mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 gemein, wie es von der AfD und anderen behauptet wurde! Unsere Demokratie ist stabil – das auf diese Weise in Frage zu stellen, ist eine geschichtsvergessene Entgleisung. Dass Abgeordnete der AfD zudem Störer in den Bundestag eingeschleust und ihnen damit Zugang zu den Verfassungsorganen gegeben haben, schadet diesen und damit unserer Demokratie massiv. Die Distanzierung der Fraktionsführung zu diesen Vorgängen war vorhersehbar und ist leider unglaubwürdig. Daher ist es gut, dass unsere Bundestagsfraktion eine Strafanzeige prüft – denn ein solcher Tabubruch muss Konsequenzen haben!

Seit Monaten bereits fordern wir von der Bundesregierung Unterstützung für Selbstständige in der Pandemie auch für ihre Lebenshaltungskosten. Nun sieht die Große Koalition ihren Fehler endlich ein – und hat in dieser Woche ihr Konzept vorgestellt, bei dem Selbstständige auf eine Finanzhilfe für den Lebensunterhalt kommen, der unter dem Hartz-IV-Satz liegt. Bei dieser Hilfe kann man eher von Unternehmerhohn als Unternehmerlohn sprechen. Wir brauchen endlich eine für die Coronazeit dauerhaft tragfähige Lösung, die moderne Selbstständigkeit versteht und fair ist!

Bleiben Sie gesund

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Bundestagsfraktion
Wir dürfen das Land nicht komplett lahmlegen

Die Mehrheit des Bundestags hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte geschlossen dagegen und legte einen Gegenvorschlag vor. Das Gesetz der Großen Koalition sei ein Blankoscheck, kritisiert Christian Lindner. Es sei nicht klar definiert, welche Freiheitseinschränkungen in welcher Lage angemessen sind. Der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte sei daher zu groß. " Wir dürfen das Land nicht komplett lahmlegen", so der Fraktionsvorsitzende.

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Landesministerien
Bildungschancen für alle Kinder sichern

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Freien Demokraten erleichtert, dass keine neuen Beschlüsse getroffen wurden, ohne die alten zu evaluieren. Erstmals sei erkennbar, dass man sich in der kommenden Woche nicht nur auf kurzfristige Maßnahmen verständigen wolle, sondern es dann um eine längerfristige Perspektive gehe, so NRW-Familienminister Joachim Stamp. Zur Debatte stand unter anderem eine Halbierung der Klassen. Stamp kritisiert den Vorschlag scharf, denn dann brauche man "im Grunde genommen fast das Doppelte an Lehrerinnen und Lehrern, die wir nicht haben."


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Landesministerien
Gemeinsamer Kraftakt für Gigabitnetze

Der Ausbau der gigabitfähigen Netze kommt in Nordrhein-Westfalen voran: Über einen entsprechenden Anschluss verfügen zwei Drittel der Haushalte sowie die Hälfte aller Schulen, an weiteren 45% sind die Anschlüsse in Arbeit. "In der Coronakrise zeigt sich, wie wichtig modernste Breitbandnetze für Wirtschaft und Gesellschaft sind", so Digitalminister Andreas Pinkwart beim Dritten GigabitGipfel.NRW in dieser Woche.


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Landesverband
Nie wieder Rabatt auf EU-Werte

Aus Protest gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus blockieren Polen und Ungarn die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den Haushaltsrahmen der EU. Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger Haushalt und Wiederaufbau blockierten. Seiner Ansicht nach zeigt Orban eindeutig, "dass es ihm nicht um Europa oder Ungarn geht, sondern um seine korrupten Freunde." Alexander Graf Lambsdorff sagt: "Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel sich persönlich in die Verhandlungen einschaltet, um diese Blockade zu lösen, die auch ihr Prestigeprojekt 'Next Generation EU' bedroht."

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Bundestagsfraktion
Wichtiger Dienst an der Demokratie

In der Debatte zum Infektionsschutzgesetz übte die FDP-Bundestagsfraktion Kritik am vorgelegten Vorschlag und machte als konstruktive Opposition konkrete Änderungsvorschläge. Damit leiste sie einen wichtigen Dienst an der Demokratie, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. Sie kritisiere den Maßnahmenkatalog der Koalition gegen die Seuche, ohne sich deshalb den Corona-Leugnern und Hetzern anzuschließen. Indem die FDP sich so klar absetzt von der Corona-Politik der ganz großen Koalition in Bund und Ländern, schwäche sie das parlamentarische Immunsystem nicht, sondern stärke es.


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Nächstes Update 28.11. 2020
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