FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Lindner: Aus Nutzlos-Maut wird jetzt Wortbruch-Maut

Die EU-Kommission hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgewunken. Die Freien Demokraten halten immer noch nichts von seinen Plänen. Christian Lindner twitterte: "Aus Nutzlos-Maut wird jetzt Wortbruch-Maut. Deutsche Autofahrer zahlen doch drauf."

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Vogel: Rente neu denken

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles hat ihr Rentenkonzept vorgelegt – mit „doppelter Haltelinie“. Eine sieht vor, dass der Rentenbeitrag auf 25 % steigt. Der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, kritisiert, dass das keine Haltelinie sei, sondern Harakiri. Er fragt: „Wie sollen die Jüngeren das bezahlen? Die ganze Rentenpolitik der Großen Koalition ist völlig unverantwortlich.“ In nur vier Jahren wickele sie Reformarbeit von 15 Jahren ab. „Wir müssen Rente neu denken“, fordert Vogel.

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Graf Lambsdorff: Zollunion als Alternative zum EU-Beitritt

Ein EU-Beitritt der Türkei rückt angesichts der fortschreitenden Aushöhlung demokratischer Werte im Land in weite Ferne. Alexander Graf Lambsdorff schlägt im Gespräch mit Spiegel Online vor, den Beitrittsprozess einzufrieren und durch eine Zollunion zu ersetzen: "Sie konnte den Beitrittsprozess durch eine positive Agenda ersetzen." Er forderte die Bundeskanzlerin auf, sich dafür einzusetzen, dass die Beitrittsgespräche eingefroren werden.

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Schlechte rot-grüne Wirtschaftspolitik verspielt Zukunftschancen

NRW ist in schlechter Verfassung – zu diesem Ergebnis sind Forscher des IW Köln gekommen. In einer Studie bestätigen auch diese Wirtschaftsexperten, was die rot-grüne Landesregierung leugnen will: Durch falsche politische Prioritäten und zu viel Bürokratie werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit die Chancen der Bürger auf Teilhabe, sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in NRW erschwert. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag über die Studie und nötige Konsequenzen debattiert. Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ralph Bombis fordert eine Kurskorrektur der Landesregierung.


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Die Bundesregierung plant das Vereinsgesetz zu verschärfen, um damit den sogenannten "Outlaw Motorcycle Gangs" das Leben schwer zu machen.
Wir veröffentlichen hier dazu eine Stellungnahme von Herrn W. Kubicki :

"Grundsätzlich muss sich jedes Kennzeichnungsverbot an der Rechtsprechung des BGH orientieren. Dieser hatte zuletzt 2015 klargestellt, dass Kuttenverbote für lokale Rockervereine nur erlaubt sind, wenn diese selbst verboten sind oder die Zielsetzung verbotener Vereine teilen (3 StR 33/15). Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes plant die Bundesregierung nunmehr einfach die Streichung des subjektiven Merkmals des Teilens der Zielrichtung des verbotenen Vereins in § 9 Absatz 3 VereinsG, damit die Polizei in Bund und Ländern künftig allein anhand objektiver Kriterien feststellen kann, ob ein Verein ein Kennzeichen in wesentlich gleicher Form verwendet wie der verbotene Verein.

Diese Absenkung der Tatbestandsvoraussetzungen könnte in der Tat verfassungswidrig sein, weil der BGH die zwingende Berücksichtigung der subjektiven Verwendungsabsicht mit den Grundrechten auf Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit begründet hat, hierauf aber bei der geplanten Erweiterung vereinsrechtlicher Sanktion ausdrücklich verzichtet werden soll. Stattdessen kommt es mit der Verlagerung in das Gefahrenvorfeld zu einer aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unbedenklichen Kriminalisierung der Betroffenen, obwohl eine konkrete Rechtsgutverletzung noch gar nicht vorliegt.

Dabei ist es schon fraglich, ob Vereinsverbote über Bekämpfung der Kriminalität überhaupt geeignet sind. Unbestritten können Vereinsverbote in Einzelfällen im Kampf gegen die Rockerkriminalität helfen, sie führen in der Regel aber nicht zwangsläufig zu weniger Straftaten. Vielmehr werden Gefahrenpotenziale unsichtbar, weil eine Reorganisation der verbotenen Gruppierungen im Untergrund erfolgt.

Insofern wird hier das Vereinsrecht von der Politik als kostengünstige Lösung mit großer Signalwirkung instrumentalisiert. Besser wäre es, wenn der Staat im Bereich krimineller Strukturen innerhalb der Rockerszene zur Beschaffung von Beweismitteln, Überführung von Tätern und Auffindung und Abschöpfung von kriminellem Vermögen mehr Aufwand treiben würde."




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Nächstes Update 10.12.2016
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