FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Lindner: Steigende Steuerquote ist wachsende Ungerechtigkeit

Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland seit der Wiedervereinigung auf nie gesehene Höhen - und das nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung. Christian Lindner legt den Anstieg der Steuerquote in den letzten zwölf Jahren um 2,8 Prozentpunkte Angela Merkel zu Last. Jetzt sei eine spürbare Entlastung mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ein Gebot der Fairness.

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Graf Lambsdorff: Zu mehr Handel gibt es keine Alternative

2016 war kein gutes Jahr für den Freihandel. Und es ist unklar, was von den USA zu erwarten ist, wenn Donald Trump das Präsidentenamt antritt. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach und deutlich gegen Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Gespräche über das Abkommen TTIP gelten daher als gescheitert. Trotzdem sieht Alexander Graf Lambsdorff eine Chance für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA

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Rechtsstaat stärken – Nerven behalten

Mit der Auftakt-Presskonferenz von Fraktionschef Christian Lindner ist die FDP-Landtagsfraktion ins Jahr gestartet. Vor Journalisten gab Christian Lindner einen Ausblick auf die zentralen Themen der FDP-Landtagsfraktion im ersten Halbjahr. Neben der Wirtschafts- und der Bildungspolitik besteht vor allem bei der Stärkung der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats dringende Handlungsnotwendigkeit. Ministerpräsidentin Kraft räumte Fehler der Bundesbehörden im Fall Amri ein, stellte sich aber zugleich hinter den NRW-Innenminister. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp fordert Aufklärung von Versäumnissen auch in NRW und die Einsetzung eines Sonderermittlers.

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Ditib-Spione ausweisen

Trotz schwerer Vorwürfe gegen Ditib will die Landesregierung an der Zusammenarbeit mit dem Islamverband festhalten. Im Raum steht der Verdacht, dass Ditib-Imame Gemeindemitglieder bespitzelt und Informationen an die Türkei weitergegeben haben. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Überhaupt nicht hinnehmbar ist, wenn Imame sogar Informationen über Gemeindemitglieder an den türkischen Staat weitergeben. Dies ist ein klarer Rechtsbruch. Wir erwarten, dass die Landesregierung mit aller Konsequenz gegen diese Spione vorgeht und sie umgehend des Landes verweist.“

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Nächstes Update 21.1.2017
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