FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Lindner: Engagement für Freiheit und Bildung überzeugt

Die Freien Demokraten kommen voran, konstatiert Christian Lindner mit Blick auf klare inhaltliche Positionierung und wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung. Im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" sprach der FDP-Chef über die Anziehungskraft freiheitlicher Politik. Die FDP sei immer die Partei gewesen, die sich für die Mitte des Landes interessiere, betonte er. Dies bedeute, nicht nur auf Bedürftige und Millionäre zu schauen, "sondern immer auch die Interessen der Menschen dazwischen" zu sehen

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Graf Lambsdorff: Diplomatische Initiativen wichtiger denn je

Die von Beginn an brüchige Waffenruhe in Syrien ist nach einem Angriff auf einen Hilfskonvoi beendet. "Russland und Syrien müssen dringend erklären, wie es zu dem Angriff auf den UNO-Hilfskonvoi kommen konnte, dessen Einsatz im Vorfeld mit allen Konfliktparteien ausgehandelt wurde", unterstrich FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Er forderte mehr diplomatisches Engagement – auch von Deutschland

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Statt Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit, Defizite im Straßenbau abbauen

Taktisches Manöver: Die SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans haben ein „Bündnis für Infrastruktur“ vorgestellt, damit Verkehrsprojekte schneller realisiert werden. „Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf die Landtagswahl vom grünen Koalitionspartner zu distanzieren“, kritisiert Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von Rot-Grün wurden in NRW das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände geschaffen und mit dem Naturschutzgesetz Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet. Fraktionschef Christian Lindner hat mit dem WDR2 über Defizite im Straßenbau im Stauland Nummer 1 gesprochen. Er fordert mehr Planung, damit NRW Gelder des Bundes abrufen kann.

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Erfolg in Berlin ist ein weiterer Zwischenschritt

Die Freien Demokraten haben mit 6,7 % den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja freute sich über den "großartigen Moment". Christian Lindner warnte seine Partei trotz des Wiedereinzugs ins Abgeordnetenhaus vor Übermut. Der Erfolg in Berlin sei ein "weiterer Zwischenschritt

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Nächstes Update 2.10.2016
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