FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser

die NRW-Koalition arbeitet weiter mit Hochdruck an der Modernisierung des Landes. So freue ich mich sehr darüber, dass Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in dieser Woche angekündigt hat, dass das Venture Capital der NRW.BANK fast verdoppelt wird. Das ist echtes „Chancenkapital“. Es kreiert wahrhaftige Möglichkeiten für Gründer und Arbeitnehmer und ist neben dem Abbau bürokratischer Hürden und privatem Kapital ein weiterer Baustein für das Ziel, Gründerland Nummer eins zu werden.
Sie sehen: Die Freien Demokraten sorgen für mehr Chancen in NRW. Die jüngste Entscheidung reiht sich nahtlos ein in Maßnahmen wie etwa das Kita-Rettungspaket, die vollelektronische Gewerbeanmeldung oder den Erhalt der Förderschullandschaft. So wollen wir weitermachen – als FDP-Landesverband nun mit Dr. Joachim Stamp an der Spitze und mit mittlerweile wieder über 17.000 Mitgliedern.
Wie wäre es, wenn unser Team und unsere Innovationskraft noch weiterwachsen? Jede Freie Demokratin und jeder Freie Demokrat ist eingeladen, weitere Überzeugungstäter für die Freiheit zu gewinnen. Auch 2018 bieten sich wieder viele Gelegenheiten, in der Mitmach-Partei unsere Zukunft mitzugestalten.


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Jamaika ist für niemanden mehr ein Thema

Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist. "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen", so Lindner. "In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema".

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Trumps Israel-Strategie sendet das falsche Signal

Die Trump-Regierung will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize im Bundestag, warnt vor drastischen Folgen für die Gesamtlage im Nahen Osten. In der muslimischen Welt würde die einseitige Erklärung der ganzen Stadt zur Hauptstadt Israels als massive Provokation aufgefasst werden, mahnt Lambsdorff. "Deshalb wäre ein solcher Schritt das falsche Signal."

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Fortschritt in NRW willkommen heißen

In dieser Woche haben sich die Ausschüsse im Landtag mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Der Sprecher für Digitalisierung Marcel Hafke und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, begrüßten die klare Prioritätensetzung der Landesregierung. Die NRW-Koalition werde ihrem Anspruch, den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen willkommen zu heißen, gerecht.

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Nächstes Update 16.12.2017
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