FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser

lin dieser Woche endete die Karnevalszeit. Am Aschermittwoch traf sich die FDP NRW erstmalig zum Katerfrühstück in Düsseldorf, wo dieses Jahr Dr. Joachim Stamp und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit spitzen Pointen zur politischen Lage sprachen. So machte unser Landesvorsitzender Joachim Stamp beispielsweise klar: „Die Grünen sagen: Jede Biene und jeder Vogel soll wissen, dass wir uns um sie kümmern. Für die FDP gilt: Jeder Schüler, jede allein erziehende Mutter, jede Familie, jeder Facharbeiter, jeder Unternehmer und alle anderen Menschen in diesem Land werden von uns als Partner ernstgenommen. Das ist der Unterschied.“

Unterdessen ging es schon wieder mit der Modernisierung Nordrhein-Westfalens weiter. Die Polizeibehörden können jetzt landesweit 500 erste zusätzliche Verwaltungsassistenten einstellen. Das entlastet die Polizeibeamten von Bürokratie, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft Verbrechensbekämpfung konzentrieren können. Außerdem hat die NRW-Koalition schon letztes Jahr 300 Kommissaranwärter mehr als von Rot-Grün geplant eingestellt. Für die nun kommende Zeit werden es konstant 2.300 neue Kommissaranwärter jährlich sein. Wir bleiben unserer Linie treu: Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten.

In rund acht Wochen findet in Siegen der Landesparteitag der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen statt. Merken Sie sich schon jetzt diesen Termin am 14. und 15. April im Kalender vor. Nicht nur für Delegierte lohnt sich der Besuch, es wird etwa durch Ideenlabore und Workshops für jede Freie Demokratin und Demokraten etwas dabei sein. Alle nötigen Informationen zum Programm erhalten Sie rechtzeitig!


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Sicherheit für Bürger in NRW verbessern

Die Landesregierung hat das Sicherheitspaket I zur Reform des Polizeigesetzes NRW vorgestellt. Marc Lürbke, der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht es als Beitrag für einen funktionierenden Rechtstaat: „Statt anlassloser Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wollen wir ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen. Es ist daher richtig, wenn die Polizei hier die notwendigen Befugnisse sowie ein rechtsstaatliches und rechtssicheres Handwerkszeug erhält.“ Zudem hebt Lürbke die Wichtigkeit der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hervor.


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Gemeinsam gegen Antisemitismus aufstehen

Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf nahm zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren mit einem eigenen Mottowagen am Rosenmontagszug teil. Joachim Stamp ist auf dem Wagen mitgefahren und würdigte diesen Schritt. Es sei ein fröhliches Zeichen für die offene Gesellschaft, dass drei Religionen auf einem Wagen vereint seien: Mitglieder der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, ein Vertreter der Düsseldorfer Muslime und er als evangelischer Christ, sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister im Deutschlandfunk-Interview

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Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Nach einem Jahr in türkischer Haft ohne Anklage kommt Welt-Journalist Deniz Yücel endlich frei. Die Freien Demokraten begrüßen diese überfällige Entwicklung als positives Signal und fordern die Freilassung der sechs weiteren Deutschen und über 100 türkischen Journalisten, die inhaftiert bleiben. "Sie dürfen wir nicht vergessen, es gilt #freethemall", erklärt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.


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Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei

Sollte die Bildung einer neuen Großen Koalition scheitern, hält Christian Lindner eine Zusammenarbeit mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung für denkbar. In diesem Szenario würden die Freien Demokraten "jedes Vorhaben einer Minderheitsregierung einzeln, sachlich und konstruktiv begleiten", kündigt er an. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", betont er im Gespräch mit dem Focus.




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Nächstes Update 24.2. 2018
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