FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Berlin. Zu der Bluttat von München erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die menschenverachtende Tat eines Einzelnen schockiert uns.

Unser Land ist in Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint.

Wir danken den Sicherheitskräften für ihren raschen und umsichtigen Einsatz.


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Berlin. Zum morgigen Christopher Street Day in Berlin erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende KATJA SUDING:

„In ganz Deutschland feiern Menschen CSD-Paraden und -Straßenfeste, freuen sich über bunte Vielfalt und Freiheit und weisen auf weiter bestehende Diskriminierung hin.

,Danke für nix‘ ist das Motto des diesjährigen Hauptstadt-CSD. Zu recht, denn aus der Bundesregierung kommen nichts als Ankündigungen. Die Ehe ist immer noch nicht geöffnet, der Nationale Aktionsplan gegen Homophobie nicht verabschiedet, die Entschädigung der Opfer des §175 StGB ohne Einigung in der Koalition. Zu internationalen Menschenrechtsverletzungen schweigt die Bundesregierung beharrlich.

Gerade vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks von Rechtspopulisten und Islamisten gegen die lesbisch-schwule Community fordern die Freien Demokraten mehr Einsatz für die Bürgerrechte und gegen Homophobie. Wir treten für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht ein. Wir wollen Mehrelternschaften und Kinderwunsch-Vereinbarungen von Regenbogenfamilien rechtssicher gestalten und freien Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig von sexueller Orientierung erreichen. Das ,Bauchgefühl‘ von Frau Merkel rechtfertigt keine Untätigkeit.“

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Kubicki: Die Demokratie stirbt gerade

Schon zuvor hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestürzt gezeigt:"Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken.

"Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen." Erdogans Beteuerungen, 'von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen', seien insofern wenig glaubhaft, so Kubicki.

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Nächstes Update auf Grund der Sommerpause im September
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