FDP Hüllhorst

FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
liberal.NRW.kompakt -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser

heute haben 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen Zeugnisse bekommen. Vor ihnen liegen sechs schulfreie Wochen. Im Landtag wurde in dieser Woche eine zentrale bildungspolitische Reform beschlossen: Die Leitentscheidung für G9 – also den neunjährigen gymnasialen Bildungsgang. Damit ist das Abitur nach 13 Schuljahren künftig wieder der Regelfall. Um Schulen, die seit Jahren gute Konzepte für G8 erarbeitet haben, nicht zur Rückkehr zu zwingen, gibt es die Möglichkeit, bei G8 zu verbleiben, wenn die Schulkonferenz das mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen beschließt.
Mit der schulischen Inklusion stand ein zweites Bildungsthema auf der Tagesordnung. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Umsetzung völlig überhastet und ohne Qualitätskriterien durchgedrückt. Das führte zu Frust und Enttäuschung. Die von FDP und CDU getragene Landesregierung wird den gemeinsamen Unterricht an den Schulen bündeln und mit Personal unterstützen, die dazu wirklich in der Lage sind. Zudem werden Förderschulen erhalten, um Eltern echte Wahlmöglichkeiten zu bieten.
Mit einem weiteren Beschluss haben wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gestärkt: Künftig ist eine Individualverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster möglich. Diese Initiative hatten die Freien Demokraten bereits in der vergangenen Wahlperiode in die Verfassungskommission eingebracht, damals wurde sie von SPD und Grünen aber blockiert.
Waren Sie unser Gast bei unserem traditionellen Sommerfest? Wir haben den Abend und die Botschaften der Ehrenamtlichen im Video festgehalten. Unsere Initiative „Engagiert – Gemeinsam für NRW“ führen wir fort.

Das nächste planmäßige NRW-Update erhalten Sie am 24. August.

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Landtagsfraktion

Wohl des einzelnen Kindes als Maßstab für gelingende Inklusion
Wendepunkt in der Schulpolitik in NRW. Die Landesregierung setzt eindeutige Qualitätsstandards für die schulische Inklusion und sorgt dafür, dass mehr Förderschulen erhalten bleiben und somit echte Wahlmöglichkeiten für den Förderort. „Damit wird ein weiterer Wendepunkt in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik eingeläutet, auf den die Schulen händeringend warten“, erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

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Landesministerien
DFB sollte schwaches Abschneiden nicht an einzelnen Personen festmachen

Dr. Joachim Stamp kritisiert das Verhalten vom Führungspersonal des Deutschen Fußball-Bundes im Fall Mesut Özil. „Ich habe Özil und Gündogan nach dem Erdogan-Foto auch öffentlich kritisiert. Aber ich habe kein Verständnis dafür wie der DFB versucht, das schwache Abschneiden bei der WM an einer einzelnen Person festzumachen“, so der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens. Das sei nicht nur unsportlich und widerspreche dem Teamgeist, sondern grenze in seiner Einseitigkeit auch aus.

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Bundestagsfraktion
Vogel hält Richtung der Rentenpolitik für falsch

„Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes vorliegen, dass auch diese Große Koalition Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen", stellte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, heute in Berlin fest. Die Stabilisierungspolitik bei der Rente, die in den Nullerjahren einmal im überparteilichen Konsens erreicht worden sei, werde damit effektiv rückabgewickelt. Die GroKo tue dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen. "Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass die ganze Richtung dieser Rentenpolitik falsch ist", so Vogel.

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Landtagsfraktion
Grundsteuer rechtssicher reformieren – Unser Land braucht kein weiteres Bürokratiemonster

Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für die Grundsteuererhebung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Daraus folgt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, plädiert bei der Reform für Augenmaß: „Zentrale Kriterien dafür sind hohe Rechtssicherheit, geringe Bürokratiebelastung und Aufkommensneutralität.“

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Landesverband

Nächstes NRW-Update am 24. August

Das war die letzte Sitzungswoche des NRW-Landtags vor der Sommerpause, die Schüler in Nordrhein-Westfalen hatten heute ihren letzten Schultag vor den großen Sommerferien und auch das NRW-Update von FDP-Landtagsfraktion NRW und FDP NRW pausiert. Die nächste Ausgabe erhalten Sie am 24. August. Wir wünschen schöne Sommerwochen.



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Nächstes Update 24.8.2018
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