FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Zur Aufklärung des schrecklichen Attentats in Berlin und des Behördenversagens im Fall Amri hat der Landtag NRW auf Druck der Opposition einen Parlamentari-schen Untersuchungsausschuss beschlossen. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung sowie weiterer Behörden in NRW untersuchen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen zügig Beweise gesichert und Unterlagen gesichtet werden. FDP-Fraktionsvize Dr. Joachim Stamp betont: „Wir sind skeptisch, dass der Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislatur genügend Ergebnisse bringt. Aber die Verweigerungshaltung des Innenministers lässt uns keine andere Wahl, es wenigstens zu versuchen."

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Wohnortnahes Schulangebot erhalten

Für Familien ist ein möglichst wohnortnahes Schulangebot ein unverzichtbares Gut. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen stehen insbeson-dere weiterführende Schulangebote in vielen Kommunen zur Disposition. Das liegt auch an der Fortführungsgröße weiterführender Schulen, die im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch ist. Die FDP-Fraktion möchte die Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken und setzt sich daher für eine gleichberechtigte Absenkung der Fortführungsgrößen für alle weiterführenden Schulen ein.

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Weg für den Grexit frei machen

Die Diskussion um das Euro-Sorgenkind Griechenland ist wieder entbrannt. Nachdem Vize-Kanzler Gabriel die Ziele für Griechenland als „Voodoo-Ökonomie“ bezeichnet hat, kommt nunmehr auch die Union endgültig vom Kurs ab. FDP-Chef Christian Lindner hält es für „fatal, dass die Union offenbar auf eine Beteiligung des Weltwährungsfonds verzichten will, nur weil sie Angst vor der Wahrheit hat. Gerade weil Washington unangenehme Wahrheiten ausspricht, kann man auf diesen unabhängigen Sachverstand nicht verzichten.“ Die FDP hatte seit 2010 darauf bestanden, dass der IWF an Bord ist. Lindner fordert: „Die Bundesregierung muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro.“ Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kolossal falsch.

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Landesregierung ohne Konzept beim Umgang mit Ditib

Alleine in NRW sollen 13 Imame des Islamverbandes Ditib nach Angaben des Verfassungsschutzes als Spitzel tätig gewesen sein. Informationen über 33 Personen – darunter Lehrer - und elf Institutionen wurden an die türkische Religionsbehörde weitergegeben. Joachim Stamp, Vizefraktionschef, betonte: „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein – weder bei der Organisation islamischen Schulunterrichts noch bei der Gefangenenseelsorge und schon gar nicht bei der Salafismusprävention.“ Die Landesregierung hat jedoch immer noch keine konkreten Vorschläge für den weiteren Umgang gemacht.

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Nächstes Update 25.02.2017
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