FDP Aktuell

liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch seine Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen hat die FDP-Fraktion sich für die Einsetzung dieses Gremiums eingesetzt, damit die Versäumnisse und Fehler aufgearbeitet werden, die im Zusammenhang mit dem schrecklichen jahrelangen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde stehen. Ziel der Arbeit soll sein, dass sich solch ein schlimmer Fall möglichst nie wiederholen kann.
Vor einigen Tagen fand der Sommerempfang des Landes NRW in Berlin statt. Zahlreiche Gäste aus Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik waren gekommen, um sich mit den Kabinettsmitgliedern und Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen auszutauschen. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte das Fest. Mit deutlichen Worten lobte sie die geräuschlose und gute Arbeit der Koalition aus FDP und CDU in Düsseldorf als einen Politikstil, dem sie auch in der Großen Koalition in Berlin nacheifern wolle. Dass unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger auch in Berlin so positiv wahrgenommen wird, hat uns gefreut.
In der nächsten Woche tagt das Plenum des Landtags zum ersten Mal nach der Sommerpause. Im Mittelpunkt steht dabei die Einbringung des Haushalts und damit die Prioritätensetzung für das kommende Jahr.



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Bundestagsfraktion
Haushalt der gebrochenen Versprechen

Diese Parlamentswoche stand ganz im Zeichen des Haushalts. Bei der Generalaussprache im Bundestag kritisierte Christian Lindner den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2020 als "rote Null". Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, auch als Symbol für die anderen EU-Staaten. Doch Scholz‘ Entwurf halte dieses Versprechen nicht – weil er auf Rücklagen zugreift und der Bereich Klimaschutz noch überhaupt nicht vorhanden ist. "Das ist das Gegenteil von vorausschauender und klug kalkulierender Haushaltspolitik, die dazu beiträgt, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes durch angemessene Investitionstätigkeit zu erhalten", betont auch Otto Fricke.


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Landesministerien
Neues E-Government-Gesetz für NRW auf dem Weg

Die NRW-Koalition will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren und so Behördengänge überflüssig machen. Die vollständige Digitalisierung soll um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zu dem Beschluss des Kabinetts: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die umfassendste Verwaltungsreform der Nachkriegszeit gestartet und stecken nun schon mittendrin."


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Bundestagsfraktion
Basisrente hilft zielgenau gegen Altersarmut

Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. "Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen", kommentiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel die Ergebnisse der Studie. "Die Grundrente ist SPD-Wahlkampf aus dem Ministeramt! Wir brauchen endlich eine gute Lösung", sieht Vogel den Ansatz der Freien Demokraten bestätigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit der Basisrente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt.


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Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung nicht empfangen. Christian Lindner sichert Joshua Wong hingegen Unterstützung zu, denn für die FDP ist klar: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind untrennbar.

Die GroKo hat für 2020 einen Haushalt der gebrochenen Versprechen vorgelegt. Schon jetzt klafft ein Milliardenloch, während große Ausgaben noch gar nicht eingepreist sind. Die Freien Demokraten verlangen, Deutschland endlich für einen Konjunkturabsturz zu wappnen.

Bei den Rentengesetzen gängelt die Regierung die Bürger. Die FDP will faire Regeln und mehr Flexibilität: Jeder soll sein Renteneintrittsalter selbst bestimmen, Hinzuverdienstgrenzen müssen fallen und mit einer Basisrente sollen die Menschen besser vor Altersarmut geschützt werden.



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Hongkong: Freiheit ist unteilbar

Fast hätte der Anführer der Hongkonger Demokratie-Proteste es nicht nach Deutschland geschafft, denn die Behörden hielten ihn am Flughafen fest. Doch dann gelang Joshua Wong die Reise nach Berlin, wo er nun um Unterstützung für seine geschundene Stadt wirbt. FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen trafen Wong und seine Mitstreiter. Sie sicherten ihnen dabei die Unterstützung der Freien Demokraten zu. Denn für die FDP ist eins ganz klar: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit können "nie voneinander getrennt werden", wie Lindner es auch nochmal in der Generaldebatte im Bundestag feststellte. Deutschland dürfe sich nicht vom Druck der chinesischen Regierung einschüchtern lassen. Lindner und Jensen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich mit dem Aktivisten zu treffen. "Sie muss den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen", verlangte Jensen.



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Nächstes Update 21.9. 2019
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