FDP Hüllhorst

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liberal.NRW.kompakt  -- Kurznachrichten FDP NRW
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Sehr geehrte Leserin, geehrter Leser

es gibt politische Entscheidungen, die verändern einen Kontinent für Jahrzehnte – im negativen Sinne. Dazu zählt für mich die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten. Dass der Brexit-Deal nun seitens des Unterhauses abgelehnt wurde, verdeutlicht das Dilemma, in dem die Briten stecken. Nun steigt die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten, „harten“ Brexits, der für beide Seiten nur Nachteile bringen wird. Wir sollten entschieden dafür werben, dass die Briten mit einem zweiten Referendum zumindest die Chance bekommen, in der EU zu bleiben - und uns gleichzeitig auf den Worst Case besser vorbereiten, als die Bundesregierung dies tut!

Ein starkes Zeichen FÜR Europa haben wir am vergangenen Sonntag bei unserem Neujahrsempfang in NRW gesetzt: Weit über 1000 Gäste kamen und verdeutlichten, dass wir als Freie Demokraten engagiert in den Europawahlkampf starten. Auch deshalb haben wir uns gefreut, Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende unserer österreichischen Freunde der NEOS, als Gastrednerin begrüßen zu können: eine überzeugte Europäerin, die in einer begeisternden Rede betonte, wie wichtig wir Liberale als Gegengewicht zu den autoritären und populistischen Kräften in Europa sind. Wir freuen uns darauf, mit so starken europäischen Partnern in den Wahlkampf zu ziehen.

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Landesministerien
Digitales Klassenzimmer auf Tour durch NRW

Ab sofort tourt die Mobile Digitalwerkstatt als fahrendes Klassenzimmer durch NRW: „Die Mobile Digitalwerkstatt bietet modernen Unterricht zum Anfassen und Ausprobieren. Damit wollen wir vor Ort zeigen, welche Chancen die Digitalisierung für guten modernen Unterricht an Grundschulen bietet“, so Schulministerin Yvonne Gebauer.

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Landtagsfraktion
Mehr Chancengerechtigkeit durch Investitionen in Qualitätsverbesserungen und Kitaplätze

Im Familienausschuss wurden weitere Details des Paktes für Kinder und Familien in NRW vorgestellt. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden 1,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich investiert, um die Kindertagesstätten finanziell abzusichern, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, Plätze auszubauen und Familien zu entlasten. "Die Freien Demokraten haben versprochen, die frühkindliche Bildung endlich auf sicheren Boden zu stellen und die Kinderbetreuung fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Pakt für Kinder und Familien in NRW schaffen wir die entsprechenden Grundlagen", erklärt Marcel Hafke, stellvertretender Vorsitzender und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

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Bundestagsfraktion
Harter Brexit wird immer wahrscheinlicher

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Graf Lambsdorff hält die Chance für einen geordneten Brexit nach dem "Nein" zum Deal nur noch für verschwindend gering. "Ich vermute, es wird zum harten Brexit kommen. Deswegen brauchen wir ein Gipfeltreffen der EU ohne Großbritannien, um gemeinsam Vorbereitungen zu treffen."

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Bundestagsfraktion
Dort Flagge zeigen, wo Menschen streiten

"Als Politiker können wir uns nicht aussuchen, wo in einer Demokratie gestritten wird. Man muss dort Flagge zeigen, wo Menschen streiten und man für Positionen kämpfen muss", so Christian Lindner zum Rückzug von Robert Habeck aus den Sozialen Medien. Er wirbt dafür, Datensicherheit zu einer Schlüsselfrage für die Sicherheitsbehörden zu machen.

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Landtagsfraktion
Gesetzentwurf packt die relevanten Fragen zur Zukunft der Medien an

Um die Herausforderungen für den lokalen Rundfunk ging es bei einer Expertenanhörung im Medienausschuss des Landtags. Dazu erklärt Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Die Anhörung hat gezeigt, dass der Einstieg ins digitale Zeitalter für den Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen deutlich komplizierter ist, als die SPD es darstellt. Deshalb erweist es sich als richtig, dass die Landesregierung in ihrem Bestreben, die Radiolandschaft in NRW für die digitale Zukunft fit zu machen, Tempo aufgenommen hat."

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Nächstes Update 19.01.2019
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